Am 1. April 2024 trat das neue Konsumcannabisgesetz in Kraft, das den Drogenkonsum unter bestimmten Bedingungen straffrei stellt. Dieses Gesetz sieht unter anderem vor, dass Erwachsene Cannabis für den Eigenbedarf anbauen und in begrenzten Mengen besitzen dürfen. Allerdings gibt es Hinweise darauf, dass die Umsetzung des Gesetzes in Mecklenburg-Vorpommern (MV) auf erhebliche Probleme stößt.
Der Städte- und Gemeindetag von Mecklenburg-Vorpommern hat sich entschieden gegen die Pläne der Landesregierung ausgesprochen, die Verantwortung für die Überwachung und Ahndung von Verstößen gegen das Konsumcannabisgesetz auf die örtlichen Ordnungsbehörden zu übertragen. Der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetags, Thomas Beyer, der auch Wismars Bürgermeister ist, äußerte, dass die Kommunen nicht mit den Problemen eines als misslungen erachteten Gesetzes alleine gelassen werden dürften. Er betonte, dass die Bürgermeister und ihre Mitarbeiter nicht die Folgen von schlecht formulierten Gesetzen tragen sollten, was auch die Akzeptanz in der Bevölkerung gefährde.
Der Unmut der Kommunen konzentriert sich besonders auf einen Verordnungsentwurf aus dem Landwirtschaftsministerium. Dieses Ministerium ist nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für den Verbraucherschutz zuständig und somit für die Ausführung des Bundesgesetzes auf Landesebene verantwortlich. Laut diesem Entwurf sollen hauptamtliche Bürgermeister und Amtsvorsteher unter anderem dafür zuständig sein, den Konsum von Cannabis in Schulen, Jugendeinrichtungen, Sportstätten und in deren Sichtweite sowie in Fußgängerzonen zu überwachen. Diese Aufgabenführung umfasst auch die Kontrolle von Verstößen gegen die erlaubten Mengen beim Besitz von Cannabis.
Der Städte- und Gemeindetag weist darauf hin, dass die örtlichen Ordnungsämter nicht über die notwendigen Ressourcen und die erforderliche Expertise verfügen, um diese Aufgaben adäquat zu erfüllen. Insbesondere fehlt es an der Möglichkeit, erkennungsdienstliche Maßnahmen durchzuführen und die verschiedenen Pflanzenteile von Cannabis korrekt zu identifizieren. Die Bürgermeister befürchten, dass die Entlastung von Polizei und Justiz durch die neuen Regelungen nun auf die Schultern der Kommunen abgewälzt wird.
Beyer äußerte außerdem Bedenken hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der Aufgabenübertragung. Insbesondere kritisierte er die Aussage in der Kabinettsvorlage, wonach keine finanziellen Belastungen für die kommunalen Haushalte zu erwarten seien. Er wies darauf hin, dass zusätzliche Kontrollen und die Durchführung weiterer Maßnahmen unweigerlich mehr Personal und Ressourcen erforderten. Sollte dies nicht der Fall sein, so Beyer, wäre es ehrlicher, zu erklären, dass die Ordnungswidrigkeiten nicht verfolgt werden.
In einer gemeinsamen Stellungnahme der Umwelt- und Innenministerien wurde betont, dass das Gesetz insgesamt 37 Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände auflistet, von denen neun im aktuellen Verordnungsentwurf in die Verantwortung der örtlichen Ordnungsbehörden fallen. Diese Behörden verfügen bereits über Mitarbeiter, die im Außendienst tätig sind und Ordnungswidrigkeiten verfolgen. Zudem wurde angekündigt, dass eine Evaluation des Konsumcannabisgesetzes begleitend zum Vollzug erfolgen soll. Der Entwurf befindet sich derzeit in der Anhörung und wird zwischen den Ministerien beraten, bevor er zur Abstimmung ins Kabinett kommt.
Die gesellschaftlichen Reaktionen auf das neue Konsumcannabisgesetz sind gemischt. Befürworter argumentieren, dass das Gesetz zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes, zur Aufklärung und Prävention beitragen und den Kinder- und Jugendschutz stärken könnte. Zudem könnte es dazu führen, die organisierte Drogenkriminalität einzudämmen. Kritiker hingegen befürchten, dass die Legalisierung zu einem Anstieg des Drogenmissbrauchs führen könnte und sehen die Notwendigkeit einer umfassenden Aufklärung und Prävention als unerlässlich an.
Die Umsetzung des neuen Konsumcannabisgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern steht vor erheblichen Herausforderungen. Die Auseinandersetzungen zwischen der Landesregierung und den Kommunen verdeutlichen die Schwierigkeiten, die mit der Übertragung von Aufgaben und Verantwortlichkeiten verbunden sind. Während die Gesetzgebung auf eine Entlastung von Polizei und Justiz abzielt, wird die Realität der kommunalen Umsetzung als problematisch angesehen. Die kommenden Wochen und Monate werden entscheidend sein, um zu klären, wie die gesetzlichen Regelungen in der Praxis umgesetzt werden können und welche finanziellen sowie personellen Ressourcen dafür bereitgestellt werden müssen.
