Bund, Länder und Gemeinden müssen sich in den kommenden Jahren auf deutlich geringere Steuereinnahmen einstellen als noch im Mai dieses Jahres erwartet. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet, legte der Arbeitskreis Steuerschätzung am Donnerstag seine Prognose für die Jahre 2024 bis 2028 vor. Demnach muss der Staat in diesem Zeitraum mit rund 51,3 Milliarden Euro weniger Einnahmen rechnen als bisher angenommen. Zusammen mit den steuerrechtlich erwarteten Änderungen ergeben sich laut FAZ Mindereinnahmen von insgesamt 58,1 Milliarden Euro bis 2028. Für den Bund allein bedeutet dies Mindereinnahmen von etwa 12,6 Milliarden Euro.
Allein im Jahr 2024 muss der Bund im Vergleich zur letzten Schätzung vom Mai ein Minus von insgesamt 3,4 Milliarden Euro verkraften. Für die Länder prognostizieren die Steuerschätzer ein Minus von 2,3 Milliarden Euro und für die Kommunen ein Minus von 600 Millionen Euro. Für das Jahr 2025 rechnet der Bund derweil mit leicht höheren Einnahmen als noch im Mai angenommen. Die Schätzer sagen ein Plus von 700 Millionen Euro voraus. Dies könnte sich auch auf die aktuellen Beratungen über den Etatentwurf für 2025 im Bundestag auswirken, wie die FAZ weiter berichtet.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) kommentierte die Ergebnisse der Steuerschätzung mit den Worten: „Neue Spielräume im Haushalt ergeben sich nicht. Im Gegenteil: Wir werden zusätzlich konsolidieren müssen. Nicht jede staatliche Leistung wird noch möglich sein.“
Die gedämpfte Konjunkturentwicklung ist einer der Hauptgründe für die geringeren Steuereinnahmen. Wie der Bayerische Rundfunk (BR) berichtet, sagte Bundesfinanzminister Lindner bei der Vorstellung der Steuerschätzung in Berlin: „Das Ergebnis der Steuerschätzung zerstört die Illusion all derjenigen, die gedacht haben, dass Geld einfach so vom Himmel fällt.“
Die neuen Zahlen dürften die ohnehin angespannten Haushaltsverhandlungen der Ampel-Koalition zusätzlich belasten. Bereits im Vorfeld der Steuerschätzung hatten mehrere Ministerien deutlich höhere Ausgabenwünsche angemeldet, was zu einem Milliardenloch in den Etatplanungen geführt hatte. Lindner bekräftigte seinen Sparkurs und betonte die Notwendigkeit einer Priorisierung der Ausgaben. „Wir müssen uns aufs Wesentliche konzentrieren“, so der FDP-Politiker gegenüber dem BR.
Die Opposition zeigte sich angesichts der Steuerschätzung besorgt. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), warf der Ampel-Regierung vor, eine „beispiellos schlechte Politik“ zu betreiben. Deutschland dürfe nicht länger das „Versuchslabor für eine falsche und grün administrierte Wirtschaftspolitik“ sein, so Haase gegenüber dem BR.
Auch innerhalb der Koalition sorgten die Zahlen für Unruhe. Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler warnte vor einem „Sparhaushalt auf dem Rücken von langjährigen Beschäftigten oder armen Menschen“. Die Bundesregierung dürfe wichtige Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit nicht vernachlässigen, so Kindler gegenüber dem Nachrichtenportal „Spiegel Online“.
Dennis Rohde von der SPD forderte von Finanzminister Lindner einen Haushaltsentwurf, der die Wirtschaft ankurbelt, die „Zeitenwende“ umsetzt und den sozialen Zusammenhalt im Land garantiert. Die Steuerschätzung dürfe nicht als Vorwand für eine einseitige Sparpolitik dienen, so Rohde gegenüber dem „Spiegel Online“.
Quellen:
