Der US-Wahlkampf ist in vollem Gange und sorgt für kontroverse Schlagzeilen. Insbesondere der Tech-Milliardär Elon Musk steht aufgrund seiner finanziellen Unterstützung für den republikanischen Kandidaten Donald Trump in der Kritik. Wie die Zeit berichtet, plant Musk, täglich eine Million US-Dollar an registrierte Wähler in hart umkämpften Bundesstaaten zu verschenken.
Dieses Vorgehen hat bereits scharfe Kritik ausgelöst. Der demokratische Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro, äußerte Bedenken und deutete an, dass Ermittlungsbehörden die Aktion möglicherweise genauer unter die Lupe nehmen könnten. Auch der Rechtsprofessor Rick Hasen meldete sich zu Wort und bezeichnete Musks Vorgehen als rechtswidrig.
Im Zentrum der Kritik steht Musks Plan, die Million US-Dollar (etwa 900.000 Euro) per Losverfahren an registrierte Wähler zu verteilen, die eine Petition seiner Organisation „America PAC“ unterzeichnen. Diese Petition setzt sich für „die freie Meinungsäußerung und das Recht, Waffen zu tragen“ ein und unterstützt aktiv Trumps Wahlkampf.
Besonders problematisch ist laut Rechtsprofessor Hasen die Tatsache, dass nur registrierte Wähler an der Verlosung teilnehmen können. Dies könnte als Anreiz zur Wählerregistrierung interpretiert werden, was nach US-Wahlrecht verboten ist. Es ist illegal, Bürgern Geld für die Stimmabgabe oder Registrierung anzubieten.
Gouverneur Shapiro zeigte sich im US-Fernsehsender NBC besorgt darüber, wie Musk Gelder im Wahlkampf einsetzt, insbesondere da diese nun direkt an Einwohner Pennsylvanias fließen. Er bezeichnete dies als „äußerst besorgniserregend“.
Musk selbst verfolgt mit seiner Aktion nach eigenen Angaben das Ziel, Aufmerksamkeit für die Petition zu generieren. Er erhofft sich, zwischen ein und zwei Millionen Wähler in den umkämpften Bundesstaaten zur Unterzeichnung zu bewegen, da dies seiner Meinung nach „eine wichtige Botschaft an unsere gewählten Politiker“ sende.
Kritiker vermuten jedoch, dass Musks wahre Absicht darin besteht, die Wahlbeteiligung konservativer Wähler in den hart umkämpften „Swing States“ zu erhöhen. Musk ist ein langjähriger Unterstützer Trumps und hat dessen Wahlkampf bereits in der Vergangenheit mit Millionenspenden unterstützt.
Laut Dokumenten der US-Wahlbehörde FEC hat Musk innerhalb von nur drei Monaten rund 75 Millionen US-Dollar (69 Millionen Euro) an das „America PAC“ gespendet. Darüber hinaus nutzt er seine Online-Plattform X, um Trumps politische Positionen zu verbreiten und unbelegte Behauptungen über Wahlmanipulation durch die Demokraten zu streuen.
Musks umstrittene Wahlaktionen werfen erneut Fragen nach dem Einfluss von Milliardären auf die US-Politik auf. Ob seine finanziellen Zuwendungen und sein Engagement auf Social Media tatsächlich den Wahlausgang beeinflussen können, bleibt abzuwarten.
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