Im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist es zu einem Streit gekommen, der die Wirtschaftsnation Deutschland aufhorchen lässt. Vier der fünf Mitglieder des Gremiums fordern die Wirtschaftsweise Veronika Grimm zum Rücktritt auf. Der Grund: Grimm steht vor einem möglichen Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy, was von den anderen Mitgliedern des Rates als potenzieller Interessenkonflikt angesehen wird. Die Kontroverse entzündete sich, als Ulrike Malmendier, Mitglied des Rates, ihre Bedenken in der Wochenzeitung „Zeit“ äußerte: „Ich und auch die anderen drei Ratsmitglieder machen uns in diesem Fall große Sorgen.“ Malmendier betonte, dass die parallele Ausübung beider Mandate nicht förderlich sei. Insbesondere im Hinblick auf Grünenergie, wie Wasserstoff oder Windkraft, könnte es zu einer problematischen Situation kommen, sollte Grimm nicht von Beratungen ausgeschlossen werden. Die Brisanz des Themas liegt auch darin begründet, dass Siemens Energy kürzlich Staatsbürgschaften über 7,5 Milliarden Euro erhalten hat und auf Aufträge im Rahmen der Kraftwerksstrategie der Bundesregierung hofft. Der potenzielle Interessenkonflikt ist somit nicht von der Hand zu weisen, wie die Ratsmitglieder betonen. Eine E-Mail, die die Ratsvorsitzende Monika Schnitzer gemeinsam mit den Mitgliedern Achim Truger, Ulrike Malmendier und Martin Werding an Grimm richtete, wurde ebenfalls an hochrangige Politiker sowie an Siemens-Energy-Aufsichtsratschef Joe Kaeser gesendet. Darin wird Grimm zur Entscheidung für eines der beiden Mandate aufgefordert. Veronika Grimm, die seit längerem die Transformationspolitik der Ampel-Koalition kritisch betrachtet und sich für die Beibehaltung der Schuldenbremse ausspricht, lehnte einen Rücktritt ab. Sie betonte in ihrer Antwort, dass die Mitgliedschaft in einem Aufsichtsrat rechtlich nicht zu beanstanden sei und verwies auf die Prüfung der Compliance-Fragen, die umfassend und sorgfältig erfolgt seien. Die Angelegenheit ist auch deshalb von Bedeutung, weil in der Vergangenheit Mitglieder des Sachverständigenrates parallel Aufsichtsratsmandate innegehabt hatten, ohne dass dies die Arbeit des Rates negativ beeinflusst hätte. Diese historischen Präzedenzfälle könnten für Grimms Position sprechen. Inzwischen hat Grimm offenbar auch Rückendeckung von der Bundesregierung erhalten. Aus dem Bundesfinanzministerium verlautete, dass keine rechtlichen Gründe gegen ein Doppelmandat sprechen würden, was einen Ausschluss aus dem Sachverständigenrat nicht rechtfertigen würde. Die Diskussion um das Aufsichtsratsmandat und die Forderung zum Rücktritt werfen ein Schlaglicht auf die komplexe und oft konfliktgeladene Schnittstelle zwischen Wirtschaft, Politik und öffentlichen Ämtern. Es zeigt sich, dass die Unabhängigkeit wirtschaftlicher Beratungsgremien von zentraler Bedeutung für das Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse ist und Transparenz sowie klare Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten unabdingbar sind.