Die Debatte um die Notwendigkeit des Amtes des Ostbeauftragten der Bundesregierung hat in den letzten Monaten an Fahrt aufgenommen. Während die Union das Amt abschaffen möchte, halten SPD und Grüne weiterhin daran fest. Wie die Zeit berichtete, sieht Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Einrichtung auch künftig als notwendig an.
"Der Abbau von Unterschieden zwischen Ost und West muss weiter Aufgabe der gesamten Bundesregierung sein", sagte Woidke laut der Zeit der Zeitung "Nordkurier". Er betonte, dass das Amt des Ostbeauftragten weiterhin gebraucht werde, "um gemeinsam mit den ostdeutschen Regierungschefs weiter an den Problemen zu arbeiten".
Wie die Tagesschau berichtete, will die Union hingegen im Rahmen ihres Wahlprogramms die Zahl der Regierungsbeauftragten deutlich reduzieren - darunter auch den Ostbeauftragten. CDU-Politiker Philipp Amthor kritisierte, der aktuelle Ostbeauftragte Carsten Schneider habe "allenfalls die Macht der Visitenkarte und kaum etwas zu entscheiden".
Der amtierende Ostbeauftragte Carsten Schneider selbst zeigte sich zuletzt skeptisch, ob das Amt in der nächsten Legislaturperiode noch gebraucht werde. Wie die Tagesschau berichtete, sagte er im ZDF, es sei nun die Frage, ob es für die gesellschaftliche Diskussion die Funktion des Ostbeauftragten weiter brauche.
Laut der offiziellen Website des Ostbeauftragten hat das Amt die Aufgabe, "die Einheit zu vollenden". Wie die Bundesregierung auf ihrer Website ausführt, geht es dabei unter anderem um folgende Ziele:
Der aktuelle Jahresbericht des Ostbeauftragten, den die Bundesregierung veröffentlichte, zeigt sowohl Fortschritte als auch weiterhin bestehende Herausforderungen auf. So sei die Angleichung der Renten weitgehend gelungen und die industrielle Basis in den ostdeutschen Ländern verstärkt worden. Gleichzeitig gebe es aber nach wie vor Unterschiede bei Löhnen, Vermögen und der Repräsentation Ostdeutscher in Führungspositionen.
Die Debatte um die Zukunft des Amtes zeigt, dass die Meinungen darüber auseinandergehen, ob 35 Jahre nach der Wiedervereinigung noch ein spezieller Beauftragter für ostdeutsche Belange nötig ist. Während die Union argumentiert, das Amt sei überholt, sehen SPD und Grüne weiterhin Handlungsbedarf.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verwies laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung darauf, dass es "fast 35 Jahre nach der Deutschen Einheit noch immer Benachteiligungen" gebe, mit denen man sich nicht abfinden dürfe. Sie nannte dabei explizit "die unterschiedlichen Löhne, geringere Vermögen, weniger große Unternehmen".
Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Es ist davon auszugehen, dass die Zukunft des Amtes des Ostbeauftragten auch im nächsten Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen wird.
Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-01/20/regierungschef-woidke-ostbeauftragter-ist-weiter-wichtig
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ostbeauftragter-debatte-100.html
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bericht-des-ostbeauftragten-2311552
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/regierungschef-woidke-ostbeauftragter-ist-weiter-wichtig-110242637.html
