Der Streit um die Rückzahlung von Corona-Soforthilfen beschäftigt weiterhin zahlreiche Unternehmen und Behörden. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, haben in Mecklenburg-Vorpommern rund 4.500 Unternehmen Widerspruch gegen die Rückforderungsbescheide vom 30. September eingelegt. Das entspricht etwa der Hälfte der 9.300 betroffenen Firmen. (Zeit Online, 18.11.2024)
Das Landesförderinstitut sieht sich nun mit einer Flut von Widersprüchen konfrontiert. Den Unternehmen wird vorgeworfen, trotz mehrmaliger Aufforderung die notwendigen Daten zur Ermittlung ihres tatsächlichen Hilfebedarfs nicht geliefert zu haben. Besonders kritisch wird gesehen, dass die Rückforderungsschreiben bereits am 30. September versandt wurden, obwohl die Frist erst am Ende des Tages ablief. (NDR, 09.10.2024)
Lars Schwarz, Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände in Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert das Vorgehen des Landesförderinstituts scharf. Das Verschicken der Bescheide vor Ablauf der Frist sei hochproblematisch. Viele, insbesondere kleine und kleinste Unternehmen, seien davon ausgegangen, die Soforthilfe sei ein nicht rückzahlbarer Zuschuss. Sie fühlten sich nun von der Landespolitik im Stich gelassen, die damals unbürokratische Hilfe versprochen hatte. (NDR, 09.10.2024)
Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) verteidigt das Vorgehen. Im Förderantrag sei klar festgehalten gewesen, dass die Hilfen zurückzuzahlen seien, falls die Einnahmen im Förderzeitraum höher als die Ausgaben waren. Unternehmen, die durch die Rückzahlung in ernsthafte Schwierigkeiten geraten, werde jedoch mit Stundungen und Ratenzahlungen geholfen. (Zeit Online, 18.11.2024)
Wie der NDR berichtet, sind an den Verwaltungsgerichten in Greifswald und Schwerin 239 Klagen gegen die Rückforderungen anhängig, zusätzlich zu den rund 2.500 Widersprüchen. (NDR, 03.07.2024) Die Rückforderungspraxis des Landes wird von einigen als überzogen und vertrauenszerstörend kritisiert. Betroffene Unternehmer berichten von Enttäuschung und Wut. Für viele stellt die Rückzahlung, oft inklusive Zinsen, eine erhebliche Belastung dar. (NDR, 03.07.2024)
Im Frühjahr 2020 hatte das Landesförderinstitut rund 232 Millionen Euro an rund 36.000 Antragsteller ausgezahlt. Davon haben laut offiziellen Angaben rund 27.000 Unternehmen ihre Abrechnung fristgerecht eingereicht. (Zeit Online, 18.11.2024)
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