Die Bundesanwaltschaft hat in diesem Jahr bis Ende September 97 Verfahren zum internationalen islamistischen Terrorismus eingeleitet. Das sind deutlich weniger als im Vorjahreszeitraum, als es 356 Verfahren waren. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, über die zuerst die „Welt“ berichtet hat. Quelle: F.A.Z.
Allerdings ist es wahrscheinlich, dass die Bundesanwaltschaft einen Teil der Verfahren in diesem Bereich verdeckt führt. Die Bundesregierung gibt zu solchen Ermittlungen „aus Gründen des Staatswohls“ keine Auskünfte, wie sie in der Antwort klarstellt. Es werden auch keine Zahlen genannt.
Von den seit Januar eingeleiteten Verfahren zum internationalen islamistischen Terrorismus betreffen 83 den Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Die Norm umfasst auch bloße Mitgliedschaften, etwa im „Islamischen Staat“ (IS). Ein Verfahren führt der Generalbundesanwalt wegen Mordes. Dabei handelt es sich um den mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff in Solingen.
Deutlich zugenommen haben Ermittlungen zu Straftaten im Phänomenbereich „nicht zuzuordnen“, also zu solchen Taten, die weder Rechts- noch Linksextremismus zugerechnet werden. Beim Verfassungsschutz firmiert der Bereich unter „Delegitimierung des Staates“; er umfasst insbesondere Taten aus dem Reichsbürgermilieu.
Waren es bis Ende September 2023 noch sieben Verfahren, die die Bundesanwaltschaft in diesem Bereich eingeleitet hatte, sind es nun 75. In 43 dieser Verfahren geht es um die Bildung einer terroristischen Vereinigung, in 30 Fällen um die Nichtanzeige geplanter Straftaten. Nach Informationen der F.A.Z. geht es dabei auch um „Ableger“ rund um das Verfahren zu Heinrich XIII. Prinz Reuß.
Im Bereich Rechtsterrorismus wurden seit Januar fünf Verfahren eingeleitet, hinzu kommt eins im Bereich internationaler Rechtsterrorismus.
Sieben Verfahren wurden im Bereich Linksextremismus eröffnet, davon vier wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung, zwei wegen Mordes und eins wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Im Vorjahr war es zu diesem Zeitpunkt ein Verfahren gewesen. Erst am Montag hatte der Generalbundesanwalt den Verdächtigen Thomas J. festnehmen lassen, der zum Umfeld der erstinstanzlich verurteilten Lina E. gehören soll. Die Ermittler werfen ihm unter anderem gefährliche Körperverletzung vor. So soll J. an Angriffen auf Rechtsextreme beteiligt gewesen sein.
