In Deutschland steht die Luftqualität seit Jahren im Fokus umweltpolitischer Debatten und rechtlicher Auseinandersetzungen. Ein aktueller Streitpunkt ist das Nationale Luftreinhalteprogramm (NLRP), das die Reduktion von Luftschadstoffen wie Ammoniak, Stickoxide und Feinstaub zum Ziel hat. Am 29. Februar 2024 rückte dieses Thema erneut in den Mittelpunkt, als das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesregierung verhandelte. Die Umweltorganisation wirft der Regierung vor, mit dem bestehenden Luftreinhalteprogramm gegen die Europäische Richtlinie zur Reduktion nationaler Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (NEC-Richtlinie 2016/2284/EU) zu verstoßen. Die DUH argumentiert, dass die Maßnahmen im aktuellen NLRP nicht ausreichen, um die festgesetzten Reduktionsziele für 2025 und 2030 zuverlässig zu erreichen. Insbesondere hebt die Organisation hervor, dass geplante Maßnahmen, wie das Heizungsgesetz, entweder abgesagt oder in ihrer Wirksamkeit abgeschwächt wurden. So seien beispielsweise Holzheizungen, die als Feinstaubschleudern gelten, nicht beschränkt worden, und es fehle an einer verpflichtenden Abgasreinigung. Auch die geplante Verlängerung der Kaufprämie für Elektrofahrzeuge sei nicht realisiert worden und die Abgasnorm Euro 7 weise keine Verschärfungen für Pkw auf, was zu einem erhöhten Ausstoß von Stickstoffdioxid, besonders durch Dieselabgase, führe. Die Verhandlung des OVG war öffentlich, und Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, stand für Interviews zur Verfügung. Das Oberverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang die Möglichkeit, der Bundesregierung aufzuerlegen, das NLRP anzupassen, um die Einhaltung der europäischen Luftqualitätsziele zu garantieren. Hintergrund dieser Auseinandersetzung ist die Tatsache, dass Luftverschmutzung in Deutschland und Europa nach wie vor ein gravierendes Gesundheitsrisiko darstellt. Die NEC-Richtlinie bildet das rechtliche Gerüst, um die Belastung durch Schadstoffe in der Luft zu reduzieren und damit die Gesundheit der Bevölkerung sowie die Umwelt zu schützen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, nationale Programme aufzustellen und umzusetzen, die aufzeigen, wie die festgelegten Emissionsreduktionen erreicht werden sollen. Die Entscheidung des OVG könnte weitreichende Konsequenzen haben. Sollte die DUH mit ihrer Klage Erfolg haben, müsste die Bundesregierung unter Umständen schnell handeln und effektive Maßnahmen ergreifen, um die Luftqualität zu verbessern und ihre rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Dies könnte beispielsweise strengere Vorgaben für die Industrie, den Verkehrssektor oder die Landwirtschaft bedeuten. Die DUH hat bereits in der Vergangenheit auf die Notwendigkeit hingewiesen, ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen. Dabei betonte die Umweltorganisation, dass neben der Luftreinhaltung auch der Klimaschutz eine Rechtspflicht und kein politisches "Nice-to-have" ist. Die aktuelle Klage der DUH ist somit auch Teil eines größeren Bemühens, die deutsche Klima- und Umweltpolitik gerichtlich überprüfen und gegebenenfalls korrigieren zu lassen. Es bleibt abzuwarten, wie das Oberverwaltungsgericht entscheiden wird und welche Schritte die Bundesregierung als Reaktion auf das Urteil unternehmen muss. Sicher ist jedoch, dass die Luftqualität in Deutschland weiterhin ein zentrales Thema bleiben wird, das nicht nur die Politik, sondern auch die Gesellschaft und die Wirtschaft betrifft.