Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat eine Fristverlängerung für die Schlussabrechnung der Corona-Hilfen und einen risikoorientierten Prüfansatz vom Bund gefordert. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Kerstin Schreyer, wies darauf hin, dass die am 31. März 2024 auslaufende Frist für Unternehmen, um die Schlussabrechnungen im Rahmen der Corona-Hilfen einzureichen, eine erhebliche Herausforderung darstellt. Angesichts der großen Zahl noch nicht bearbeiteter Fälle und der komplexen Anforderungen an die Nachweisführung sehen sich viele Unternehmen und prüfende Dritte – wie Steuerberater und Wirtschaftsprüfer – unter erheblichem Zeitdruck. Die CSU-Fraktion schließt sich damit den Forderungen der Präsidenten aller 21 Steuerberaterkammern an, die einen vereinfachten Prüfprozess der Schlussabrechnungen angemahnt haben. Laut einer Stellungnahme der finanzpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der wirtschaftspolitischen Sprecherin, Julia Klöckner, sind von den seit Mai 2022 eingereichten fast 400.000 Schlussabrechnungen bisher bundesweit nur etwa 60.000 Fälle beschieden worden. Dies entspricht einer Bearbeitungsquote von rund 15 Prozent. Die CSU-Fraktion plädiert daher für eine Verlängerung der Abgabefrist bis zum 31. Dezember 2024, um Planungssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen. Darüber hinaus kritisiert die CSU-Fraktion den derzeitigen Prüfungsansatz als nicht zweckmäßig. Der aktuelle Ansatz führe zu einer unverhältnismäßigen Mehrbelastung der prüfenden Dritten, da selbst bei kleinen Förderbeträgen umfangreiche Beleganforderungen gestellt würden. Die CSU-Fraktion fordert daher einen risikoorientierten Prüfansatz, der sowohl bei der Auswahl der Stichproben als auch bei der Durchführung der Prüfungen anwendet wird. Dadurch soll eine effizientere und zielgerichtetere Überprüfung der Schlussabrechnungen ermöglicht werden. Die Diskussion um die Corona-Hilfen und deren Abwicklung ist nur ein Aspekt der vielfältigen politischen Arbeit der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. In anderen Bereichen, wie der Agrarpolitik, dem Umweltschutz und der Gesundheitsversorgung, hat die Fraktion ebenfalls klare Positionen bezogen und verschiedene Forderungen an die Bundesregierung gestellt. So hat sich die CSU-Fraktion beispielsweise für die Rücknahme von Kürzungen bei Agrardiesel und Kfz-Steuervergünstigungen für landwirtschaftliche Fahrzeuge ausgesprochen und Vorschläge für ein effizienteres Wolfsmanagement unterstützt. Auch in der Gesundheitspolitik setzt sich die Fraktion für die Sicherung der wohnortnahen Versorgung ein und hat Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur gefordert. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag vertritt dabei die Interessen Bayerns und setzt sich für die Stärkung der regionalen Wirtschaft, die Förderung von Innovation und Technologie sowie für soziale Gerechtigkeit und den Schutz der Umwelt ein. Mit der aktuellen Forderung nach einer Fristverlängerung für die Corona-Hilfen und einem risikoorientierten Prüfansatz unterstreicht die Fraktion ihre Rolle als Vertretung der bayerischen Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaftsinteressen im Freistaat.