Die in Thüringen neu gegründete Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW steht im Fokus von Befürchtungen bezüglich eines möglichen Einflusses der AfD auf ihre politische Agenda. Zivilgesellschaftliche Organisationen äußern ihre Sorgen über die Umsetzung bestimmter Punkte des Koalitionsvertrags, die möglicherweise die Zustimmung der AfD erhalten könnten, wie die Zeit berichtet (https://www.zeit.de/news/2025-01/08/sorge-um-moegliche-afd-zustimmung-zu-regierungsplaenen).
Besonders das im Koalitionsvertrag angedeutete Verbot von Gender-Sprache an Schulen, welches sich auf die Vorgaben des Rates für deutsche Rechtschreibung bezieht, wird kritisch gesehen. Franz Zobel, Projektkoordinator der Opferberatungsstelle ezra, befürchtet die Zustimmung rechtsextremer Parteien zu einem solchen Vorhaben. Ähnliche Bedenken gibt es hinsichtlich der geplanten Verschärfung der Migrationspolitik, für die die Koalition möglicherweise auf die Stimmen der AfD angewiesen sein könnte. Zobel betont, dass die Brombeer-Koalition sich in diesem Punkt erst noch bewähren müsse.
Renate Sternatz, Vorsitzende des Vereins Mobit, der sich für Demokratieberatung engagiert, erinnert daran, dass viele Wählerinnen und Wähler CDU, BSW oder SPD gewählt haben, um die AfD von der Regierung fernzuhalten. Sie erwartet von der Koalition, dass sie sich konsequent auf demokratische Mehrheiten stützt und vereinzelte kontroverse Positionen innerhalb der Koalition keine politischen Auswirkungen haben.
Die Brombeer-Koalition verfügt im Thüringer Landtag über 44 von 88 Sitzen und somit nicht über eine eigene Mehrheit. Neben dem Gender-Verbot an Schulen plant die Koalition auch die Einrichtung eigener Abschiebehaftplätze in Thüringen. Für beide Vorhaben dürfte es schwierig werden, die Zustimmung der Linken zu gewinnen.
Von Seiten der Zivilgesellschaft wird das klare Bekenntnis der Koalition zum Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit „DenkBunt“ positiv bewertet, ebenso wie die Prüfung der Möglichkeit, auf dieser Basis ein Demokratiefördergesetz zu entwickeln. Ein solches Gesetz, welches zivilgesellschaftlichen Organisationen Planungssicherheit und langfristige Finanzierung bieten soll, wird auf Bundesebene seit Jahren angestrebt, scheiterte zuletzt jedoch am Zerbrechen der Ampel-Koalition.
Die Situation in Thüringen verdeutlicht die komplexen Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl und die damit verbundenen Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung. Die AfD ist mit 32 Sitzen die stärkste Fraktion, wird jedoch von allen anderen Parteien als Koalitionspartner abgelehnt. Die Suche nach tragfähigen politischen Lösungen und die Verhinderung eines AfD-Einflusses auf die Landespolitik bleiben zentrale Herausforderungen.
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