Nach den Landtagswahlen in Thüringen hat die CDU den Weg für erste Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD geebnet. Der Generalsekretär der Thüringer CDU, Christian Herrgott, teilte mit, dass der Landesvorstand ihn und den CDU-Landesparteichef Mario Voigt einstimmig ermächtigt habe, diese Gespräche zu führen. Es handelt sich dabei jedoch noch nicht um Koalitions- oder Sondierungsgespräche, sondern um erste Schritte zur möglichen Regierungsbildung.
Herrgott betonte, dass die CDU an ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss festhalte, der eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken ausschließt. „Wir werden nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Das haben wir vor der Wahl gesagt und das gilt auch nach der Wahl. Gleiches gilt für eine Koalition mit der Linken“, erklärte er. Er wies darauf hin, dass die CDU nun am Anfang eines „langen, langen und intensiven Prozesses“ stehe, um eine stabile Regierung zu bilden.
Die CDU hat bei der Landtagswahl am Sonntag 23,6 Prozent der Stimmen erhalten und ist damit zweitstärkste Kraft hinter der AfD, die 32,8 Prozent erreichte. Diese Wahlergebnisse stellen die CDU vor eine schwierige Situation. Eine mögliche Koalition aus CDU, BSW und SPD würde im neuen Landtag in Erfurt nicht die erforderliche Mehrheit von mindestens 45 Sitzen erreichen, sondern lediglich 44 Sitze. Dies führt zu einem Patt, da die Opposition aus AfD und Linken ebenfalls auf 44 Sitze kommt.
Der Landesvorstand der CDU hat sich bereits mit personellen Fragen beschäftigt. So wurde einstimmig beschlossen, dass Mario Voigt erneut für den Fraktionsvorsitz kandidieren soll. Zudem soll der Abgeordnete Andreas Bühl für den Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers kandidieren.
Die AfD hat mit ihrem Wahlergebnis einen historischen Erfolg erzielt und ist nun die stärkste Kraft im Thüringer Landtag. Dies hat zu einer verfahrenen Situation geführt, da die CDU und andere demokratische Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen. Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt hat sich jedoch nicht festgelegt, ob eine von ihm geführte Regierung sich von der Linken tolerieren lassen würde, was die Regierungsbildung zusätzlich kompliziert.
Die Linke hat angedeutet, dass sie eine Duldung einer möglichen Koalition aus CDU, BSW und SPD nicht ausschließt. Der Co-Vorsitzende der Thüringer Linken, Christian Schaft, erklärte, dass seine Partei bereit sei, alle Optionen auf den Tisch zu legen, um Stabilität zu gewährleisten. Dies würde jedoch eine Überprüfung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU erfordern, der eine Zusammenarbeit mit der Linken verbietet.
Die konstituierende Sitzung des neuen Landtags muss spätestens 30 Tage nach der Wahl stattfinden, was bedeutet, dass die Parteien unter Druck stehen, eine Lösung zu finden. Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wird weiterhin im Amt bleiben, bis eine neue Regierung gebildet wird. In den kommenden Wochen werden die Gespräche zwischen den Parteien entscheidend sein, um eine handlungsfähige Regierung zu bilden.
Die CDU steht vor der Herausforderung, eine stabile Regierungskoalition zu bilden, ohne die AfD oder die Linke einzubeziehen. Die Gespräche mit dem BSW und der SPD könnten der erste Schritt in einen langen Prozess der Regierungsbildung sein, der möglicherweise auch die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Linken erfordert, um eine Mehrheit im Landtag zu sichern.
Die politische Landschaft in Thüringen bleibt angespannt, und die kommenden Verhandlungen werden zeigen, wie die Parteien ihre unterschiedlichen Positionen und Interessen in Einklang bringen können, um eine funktionierende Regierung zu bilden.
Quellen: ZEIT ONLINE, dpa, Süddeutsche Zeitung, t-online.de
