In Tiflis, der Hauptstadt Georgiens, kam es am Mittwoch erneut zu Demonstrationen und Verhaftungen von Oppositionspolitikern. Wie die ZEIT ONLINE (https://www.zeit.de/video/2024-12/6365571711112/georgien-polizei-verhaftet-mehrere-fuehrende-oppositionspolitiker) berichtet, wurden mehrere führende Oppositionelle inhaftiert, darunter Nika Gwaramia, Vorsitzender der Partei "Koalition für den Wandel". Ein von der Partei auf X (ehemals Twitter) verbreitetes Video zeigt, wie ein augenscheinlich bewusstloser Mann von mehreren Personen weggetragen wird. Die Partei behauptet, es handle sich um Gwaramia, der bewusstlos geschlagen und anschließend von der Polizei abgeführt worden sei. Auch Aleko Elisaschwili, ein prominenter Politiker der Oppositionspartei "Starkes Georgien", ein Mitglied der Jugendbewegung "Dafioni" sowie mindestens sechs weitere Oppositionelle wurden laut ZEIT ONLINE festgenommen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas gegen die Demonstrierenden ein.
Auch die Süddeutsche Zeitung (https://www.sueddeutsche.de/politik/in-georgien-verhaftet-polizei-mehrere-fuehrende-oppositionspolitiker-li.3160882) meldet die Verhaftungen und betont, dass sich erneut tausende EU-Befürworter in Tiflis versammelt hatten. Die Demonstrationen sind Teil anhaltender Proteste gegen die Regierung, die die EU-Beitrittsverhandlungen ausgesetzt hat.
Reuters (https://www.onvista.de/news/2024/12-05-in-georgien-verhaftet-polizei-mehrere-fuehrende-oppositionspolitiker-0-20-26337446) berichtet von sieben Verhaftungen wegen "Organisation und Anführung von Gruppengewalt", was mit bis zu neun Jahren Gefängnis geahndet werden kann. Das Innenministerium gab bekannt, die Wohnungen von sechs Verdächtigen durchsucht und Gegenstände wie Luftgewehre, Feuerwerkskörper und Molotowcocktails beschlagnahmt zu haben. Die Proteste in Georgien begannen im Anschluss an die umstrittene Parlamentswahl Ende Oktober und stellen laut Reuters eine Zerreißprobe zwischen pro-russischen und pro-europäischen Kräften dar.
Die Presse (https://www.diepresse.com/19145218/siebenter-protestabend-in-folge-tausende-demonstrieren-in-georgien-gegen-regierung) berichtet vom siebten Protestabend in Folge in Tiflis. Tausende demonstrierten gegen die nationalkonservative Regierung und blockierten die Hauptverkehrsader Rustaweli-Prospekt. Sie fordern die Wiederaufnahme des pro-europäischen Kurses der ehemaligen Sowjetrepublik. Die Regierungspartei "Georgischer Traum" hat einen EU-Beitritt faktisch eingefroren. Die Polizei zog schwer bewaffnete Einheiten zusammen, griff aber zunächst nicht ein.
Die Tagesschau (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/festnahmen-opposition-georgien-100.html) bestätigt die Festnahmen und berichtet von Durchsuchungen der Polizei in den Räumlichkeiten von Oppositionsparteien. Gwaramia sei bewusstlos geschlagen und in ein Fahrzeug gezerrt worden. Der georgische Ministerpräsident Irakli Kobachidse sprach von "Präventionsmaßnahmen" und wies Vorwürfe politischer Repressionen zurück.
Onvista (https://www.onvista.de/news/2024/12-05-in-georgien-verhaftet-polizei-mehrere-fuehrende-oppositionspolitiker-0-20-26337446), unter Berufung auf Reuters, berichtet ebenfalls über die Verhaftungen und die Hintergründe der Proteste. Die Demonstrationen seien eine Reaktion auf das Aussetzen der EU-Beitrittsgespräche durch die Regierung, was zu anhaltenden Massenprotesten geführt habe.
