Integrationsministerin Aminata Touré hat die Grünen dazu aufgerufen, sich aktiver in die Migrationsdebatte einzubringen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, sagte Touré auf einem Landesparteitag: „Ich will, dass wir in diesen Themenbereichen wieder stärker mit eigenen Schwerpunkten auftauchen.“ Quelle: dpa
Die Grünen setzen sich für einen erleichterten Zugang von Migrantinnen und Migranten zum Arbeitsmarkt ein und befürworten freiwillige Ausreisen abgelehnter Asylbewerber. In Zusammenarbeit mit den ebenfalls schwarz-grün regierten Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg hat die schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative gestartet, die effektivere Regeln für die Überstellung von Schutzsuchenden innerhalb Europas vorsieht. Zusätzliche Verschärfungen lehnen die Nord-Grünen ab.
Touré betonte, dass sie sich nachdrücklich für diese Initiative eingesetzt habe. „Heute gibt es nach wie vor regelmäßige Angriffe auf Asylbewerberheime in ganz Deutschland“, sagte sie. Die Migrationsdebatte habe sich zu einem Wettbewerb der radikalsten Positionen entwickelt. „In einer solchen Zeit zu regieren, ist alles andere als leicht.“
Die CDU-Landesverbände der drei an der Initiative beteiligten Länder hätten sich damit bewusst von der Linie der Bundes-CDU unter Parteichef Friedrich Merz distanziert, so Touré. Auf Bundesebene würden Forderungen nach Zurückweisungen an der Grenze laut und das Asylrecht werde infrage gestellt. Diese Positionen hätten jedoch keinen Eingang in die Bundesratsinitiative gefunden. „Und das ist nicht aus Versehen passiert.“
„Wir brauchen ein Stoppschild mit Blick auf das Grundrecht von Asyl“, forderte Touré. Politik bestehe in der Praxis manchmal darin, noch schlimmere Entwicklungen zu verhindern. Gemeinsam mit Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) habe sie eine weitere Bundesratsinitiative zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten vereinbart.
Touré unterstrich, dass sie Verantwortung für das Thema Migration übernehme. Nach der Landtagswahl 2022 habe sie sich auch deshalb gegen eine Fortsetzung der Jamaika-Koalition mit CDU und FDP ausgesprochen, weil die Liberalen in der vorherigen Landesregierung eine progressivere Migrationspolitik blockiert hätten. Mit der Union habe die Partei hingegen stets tragfähige Kompromisse gefunden.
