8.11.2024
Trumps Kabinett und politische Agenda für die zweite Amtszeit

Der Machtwechsel in den USA nimmt Gestalt an: Trump formiert sein Kabinett

Nach seinem Wahlsieg hat der designierte US-Präsident Donald Trump umgehend mit der Besetzung der wichtigsten Regierungsposten begonnen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, befinden sich unter den potenziellen Kandidaten Persönlichkeiten wie Tech-Milliardär Elon Musk und der ehemalige Botschafter in Deutschland, Richard Grenell. Auch Namen wie der des republikanischen Senators Marco Rubio als möglicher Außenminister und Trumps ehemaliger Chefdiplomat Mike Pompeo für das Verteidigungsressort kursieren in den Medien. Der amtierende Präsident Joe Biden hat eine friedliche Amtsübergabe am 20. Januar zugesichert.

Susan Wiles: Erste Frau als Stabschefin

Als erste Personalentscheidung ernannte Trump seine bisherige Wahlkampfmanagerin Susan Wiles zur Stabschefin im Weißen Haus. Laut FAZ beschrieb Trump Wiles als "hart im Nehmen, klug und innovativ". Mit dieser Ernennung wird Wiles die erste Frau in der Geschichte der Vereinigten Staaten sein, die dieses mächtige Amt bekleidet. Die 67-Jährige wird im Weißen Haus den Zugang zum Präsidenten und dem Oval Office kontrollieren, eine Schlüsselposition in jeder US-Regierung. Wiles gehört seit Jahren zu Trumps engstem Beraterkreis.

Trumps Prioritäten: Deportationen und Gespräche mit Staatschefs

Trump plant, seine Wahlkampfversprechen umzusetzen, darunter die schnelle und umfassende Deportation von Migranten. Gegenüber dem TV-Sender NBC betonte er die Priorität dieses Vorhabens. Berichten zufolge erwägt er die Beauftragung privater Unternehmen für den Bau von Abschiebezentren. Der designierte Präsident hat nach eigenen Angaben bereits mit rund 70 Staats- und Regierungschefs telefoniert, darunter Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin steht laut NBC noch aus, wird aber erwartet.

Der Ukraine-Krieg und die Zukunft der US-Militärhilfe

Die Zukunft der US-Militärhilfe für die Ukraine unter einer Trump-Präsidentschaft ist ungewiss. In Kiew gibt es Befürchtungen, dass Trump die Hilfen einstellen und durch Zugeständnisse an Putin ein Kriegsende erzwingen könnte. Wie das Wall Street Journal berichtet, kursieren in Trumps Umfeld verschiedene Vorschläge, darunter ein 20-jähriges Nato-Beitrittsverbot für die Ukraine im Austausch für weitere Waffenlieferungen durch die USA. Ein weiterer Bestandteil dieses Plans wäre die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone entlang der aktuellen Frontlinie.

Der Fahrplan zum Machtwechsel

Die Wahlergebnisse müssen in den Bundesstaaten vollständig ausgezählt und zertifiziert werden. Das offizielle Endergebnis wird bis zum 11. Dezember erwartet. Am 17. Dezember wählen die Wahlleute in den Bundesstaaten den Präsidenten. Der neue Kongress tritt am 3. Januar erstmals zusammen, und am 6. Januar bestätigen Repräsentantenhaus und Senat gemeinsam das Wahlergebnis. Am 20. Januar findet schließlich die feierliche Amtseinführung des neuen Präsidenten am Kapitol statt.

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