Donald Trump, der designierte US-Präsident, sieht sich weiterhin mit den Folgen des Schweigegeld-Prozesses konfrontiert. Wie die F.A.Z. berichtet, könnte die Strafmaßverkündung in diesem Verfahren um Jahre verschoben werden, möglicherweise bis nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit im Jahr 2029. Die Staatsanwaltschaft in Manhattan hat sich zwar gegen eine Einstellung des Verfahrens ausgesprochen, zeigt sich aber offen für eine Verschiebung. Dies geht aus einem Schreiben an den zuständigen Richter Juan Merchan hervor, über das unter anderem die Rheinische Post berichtet. Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg argumentiert, dass die strafrechtliche Immunität eines Präsidenten sich nicht auf ein Verfahren auswirke, bei dem der Angeklagte zum Zeitpunkt der Taten noch keine Immunität genoss. Die Geschworenen in New York hatten Trump im Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. Im Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 Dollar Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, um sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Wie die Tagesschau berichtet, drohen Trump im schlimmsten Fall mehrere Jahre Haft, was jedoch angesichts seiner bevorstehenden Präsidentschaft als unwahrscheinlich gilt. Die Anwälte Trumps berufen sich auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA, wonach Trump für gewisse Amtshandlungen Immunität genießt. Dieses Urteil wollen sie nutzen, um das Urteil im Schweigegeld-Prozess zu kippen. Wie SRF berichtet, argumentieren sie zudem, dass Trump als Präsident handlungsfähig sein müsse, was durch eine Strafe behindert werden könnte. Die Entscheidung des Richters über das weitere Vorgehen steht noch aus. Sollte es bei dem Schuldspruch bleiben, dürfte Trump der erste strafrechtlich verurteilte amtierende US-Präsident sein. Seine Vereidigung für die zweite Amtszeit ist für den 20. Januar geplant. Neben dem Schweigegeld-Prozess sieht sich Trump mit weiteren Strafverfahren konfrontiert. Wie die Tagesschau berichtet, laufen Verfahren auf Bundesebene wegen Anstiftung zum Sturm auf das Kapitol und wegen gesetzeswidriger Aufbewahrung geheimer Dokumente. Außerdem ist er in Georgia wegen Einflussversuchen bei der Wahl 2020 angeklagt. Die Zukunft dieser Verfahren ist nach Trumps Wahlsieg ungewiss. Quellen: - https://www.faz.net/aktuell/politik/us-wahl/liveticker-us-wahl-2024-strafmassverkuendung-in-trump-prozess-fuer-vier-jahre-aufgeschoben-faz-19444916.html - https://rp-online.de/politik/ausland/us-wahlen/schweigegeldverfahren-gegen-trump-soll-um-jahre-verschoben-werden_aid-121283625 - https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-uswahl-sonntag-100.html - https://www.faz.net/aktuell/politik/us-wahl/us-wahl-2024-was-wird-aus-den-vier-strafverfahren-gegen-donald-trump-110104277.html - https://www.srf.ch/news/international/us-wahlen-2024/us-wahlen-gewonnen-was-wird-nach-trumps-wiederwahl-aus-den-verfahren-gegen-ihn - https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl/trump-prozesse-102.html - https://www.zdf.de/nachrichten/thema/usa-wahlen-100.html - https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/entscheidung-zu-trump-immunitaet-um-eine-woche-verschoben