10.12.2024
Trumps Zweite Amtszeit Geplanter Gehaltsverzicht und Kontroverse Politische Agenda

US-Wahl 2024: Trump plant Gehaltsverzicht und skizziert politische Agenda

Donald Trump, designierter US-Präsident, beabsichtigt laut übereinstimmenden Medienberichten („Bild“-Zeitung und FAZ), in seiner zweiten Amtszeit auf sein Präsidentengehalt von 400.000 Dollar jährlich und seine Pensionsansprüche zu verzichten. In einem Interview mit dem US-Sender NBC erklärte er wörtlich: „Ich werde das Gehalt nicht annehmen.“ Er glaube, dies bereits in seiner ersten Amtszeit so gehandhabt zu haben. Damit würde er neben George Washington der einzige Präsident sein, der auf diese Bezüge verzichtet. Die FAZ berichtet, dass Trump sein Gehalt in der ersten Amtszeit u.a. an Organisationen zum Schutz von Nationalparks gespendet hat.

Neben dem Gehaltsverzicht skizzierte Trump im NBC-Interview weitere politische Pläne. So plant er laut t-online.de die Einführung von 25-prozentigen Zöllen auf Importe aus Ländern wie China, Kanada und Mexiko. Er bezeichnete sich als „großer Verfechter von Zöllen“ und zeigte sich überzeugt, dass diese die USA „reich machen“ würden. Auf die Frage nach möglichen Mehrkosten für US-Bürger durch die Zölle antwortete Trump laut t-online.de: „Ich kann für nichts garantieren. Ich kann nicht einmal für morgen garantieren.“

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Einwanderungspolitik. Trump bekräftigte laut t-online.de sein Vorhaben, alle illegalen Einwanderer abzuschieben, beginnend mit Straftätern. Um Familientrennungen zu vermeiden, schlug er vor, ganze Familien gemeinsam abzuschieben, auch wenn einzelne Familienmitglieder US-Staatsbürger sind. Er plant zudem, die Geburtsortsregelung, die jedem in den USA Geborenen die Staatsbürgerschaft garantiert, per Exekutivverordnung abzuschaffen. Die FAZ berichtet, dass Trump ankündigte, dies unmittelbar nach seinem Amtsantritt am 20. Januar voranzutreiben.

In der Außenpolitik äußerte Trump laut t-online.de die Möglichkeit, die US-Unterstützung für die Ukraine zu reduzieren und deutete einen möglichen Austritt der USA aus der Nato an, falls die Mitgliedsländer ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet über ein Treffen Trumps mit dem französischen Präsidenten Macron und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Paris, bei dem die Sorge über einen möglichen Rückgang der US-Militärhilfe für die Ukraine im Mittelpunkt stand.

Mehr als 75 Nobelpreisträger haben laut FAZ in einem offenen Brief die Senatoren aufgefordert, Robert F. Kennedy Jr., Trumps Kandidaten für das Gesundheitsministerium, nicht zu bestätigen. Sie kritisieren Kennedy für die Verbreitung von Verschwörungstheorien und seine ablehnende Haltung gegenüber etablierten wissenschaftlichen Erkenntnissen. Auch die Süddeutsche Zeitung berichtet über diesen offenen Brief und die Kritik der Nobelpreisträger.

Schließlich kündigte Trump laut RP Online und Süddeutscher Zeitung an, die am Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligten Personen zu begnadigen. Er wolle sich dem Thema am ersten Tag seiner Amtszeit widmen und „sehr schnell handeln“, so Trump im NBC-Interview. Die RP Online berichtet zudem über weitere Personalien, darunter die Nominierung des Musk-Vertrauten David Sacks zum Regierungsbeauftragten für Künstliche Intelligenz und Kryptowährungen.

Verwendete Quellen:

  • faz.net: Liveblog zur US-Wahl 2024: Bericht: Trump will auf Gehalt und Pension verzichten
  • bild.de: Gehalt und Pension: Donald Trump verzichtet auf Präsidenten-Ansprüche
  • t-online.de: NBC: Donald Trump will auf Präsidenten-Ansprüche verzichten
  • sueddeutsche.de: US-Wahl 2024 - News im Liveblog: Trump will Kapitol-Randalierer begnadigen
  • rp-online.de: Liveblog zur US-Wahl 2024: Musk-Vertrauter soll USA zu Weltmarktführer bei KI machen
  • spiegel.de: Thema US-Präsidentschaftswahl 2024
  • tagesschau.de: US-Wahl 2024
  • deutschlandfunk.de: Was Trump und Harris für die US-Wirtschaft planen
Weitere
Artikel