Einreisen für Russen: Ungarn nennt Webers Kritik „heuchlerisch“
Die ungarische Regierung hat vehement auf die Vorwürfe reagiert, dass sie Russen und Belarussen unkontrolliert in den Schengenraum einreisen lasse. Die Kritik stammt unter anderem von Manfred Weber, dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP). Der ungarische Staatssekretär für internationale Kommunikation, Zoltán Kovacs, bezeichnete Webers Äußerungen als „heuchlerisch“ und wies darauf hin, dass die ungarischen Behörden weiterhin Visa ausstellten und die Identität von Einreisenden prüften.
Erleichterte Einreise für Arbeitskräfte
Seit Juli 2024 gilt in Ungarn eine Regelung, die die Einreise von Arbeitskräften erleichtert. Diese Regelung, die zuvor auf ukrainische und serbische Staatsangehörige beschränkt war, wurde auf Bürger aus weiteren Ländern, einschließlich Russland und Belarus, ausgeweitet. Diese Entscheidung wurde von Politikern aus West- und Nordeuropa als potenzielles Sicherheitsrisiko im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Destabilisierungsversuche des Kremls gewertet.
Politische Reaktionen und Vorwürfe
Kovacs kritisierte, dass Weber und andere EVP-Politiker den ungarischen Ansatz angreifen, während sie selbst nicht in der Lage seien, die Migrationsströme zu kontrollieren, die durch ihre eigenen Länder fließen. „Die jüngste Attacke aus Brüssel ist absurd und heuchlerisch“, sagte Kovacs. Die ungarische Regierung argumentiert, dass sie damit einem Arbeitskräftemangel in verschiedenen Sektoren entgegenwirken möchte und dass dies im Interesse der nationalen Wirtschaft sei.
EU-weite Diskussionen über die Regelung
Weber und andere EVP-Politiker haben in einem Schreiben an EU-Ratspräsident Charles Michel gefordert, dass die ungarischen Regelungen auf den nächsten EU-Gipfel gebracht werden. Sie warnen vor möglichen Sicherheitsrisiken, die durch eine unzureichende Kontrolle von Einreisenden aus Russland und Belarus entstehen könnten. Der Vorwurf lautet, dass diese Regelung Schlupflöcher für Spionageaktivitäten schaffen könnte, die die Integrität des Schengen-Raums gefährden.
Sonderregeln für Gastarbeiter in Ungarn
In Ungarn existieren spezielle Regelungen, die es Gastarbeitern ermöglichen, unter erleichterten Bedingungen einzureisen. Diese Regelungen galten bisher nur für Staatsangehörige aus Nachbarländern und wurden nun auf Russen und Belarussen ausgeweitet. Gastarbeiter können für einen Zeitraum von zwei Jahren einreisen und haben die Möglichkeit, ihren Aufenthalt beliebig oft um jeweils drei Jahre zu verlängern. Auch die Nachholung von Familienangehörigen ist möglich, was die Attraktivität dieser Regelung erhöht.
Reaktionen anderer EU-Staaten
Die litauische Regierung hat sich „unangenehm überrascht“ über die ungarische Entscheidung gezeigt. Litauen, das an Russland grenzt und in der Vergangenheit stark unter dem Einfluss Moskaus gelitten hat, sieht die ungarische Regelung als potenzielle Bedrohung der nationalen Sicherheit. Diese Bedenken werden auch von anderen baltischen Staaten geteilt, die historisch gesehen eine skeptische Haltung gegenüber russischen Einflüssen haben.
Wirtschaftliche Überlegungen
Ungeachtet der politischen Spannungen argumentiert die ungarische Regierung, dass die Einreise von Arbeitskräften aus Russland und Belarus notwendig sei, um den aktuellen Arbeitskräftemangel in verschiedenen Sektoren zu beheben. Beobachter weisen darauf hin, dass insbesondere die Energiebranche von der Zusammenarbeit mit russischen Unternehmen profitieren könnte. Das Projekt zur Erweiterung des Kernkraftwerks Paks durch den russischen Staatskonzern Rosatom wird oft in diesem Zusammenhang erwähnt.
Ausblick auf die zukünftige Entwicklung
Die Diskussion um die Einreise von Russen und Belarussen wird voraussichtlich auch in Zukunft ein heißes Thema innerhalb der EU bleiben. Während einige Staaten die ungarische Regelung als bedenklich erachten, sehen andere sie als notwendigen Schritt zur wirtschaftlichen Stabilität in einer Zeit, in der viele europäische Länder mit Arbeitskräftemangel kämpfen. Die ungarische Regierung hat sich klar positioniert und betont, dass sie an ihrer Politik festhalten werde, um die wirtschaftlichen Interessen des Landes zu wahren.
Schlussfolgerung
Die Auseinandersetzung um die Einreisebestimmungen für russische und belarussische Staatsangehörige zeigt die komplexen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen die EU in der aktuellen geopolitischen Landschaft steht. Während Ungarn die Erleichterung der Einreise als wirtschaftliche Notwendigkeit betrachtet, sind die Bedenken anderer EU-Staaten hinsichtlich der Sicherheit und der politischen Implikationen nicht unbegründet. Die kommenden Monate werden entscheidend dafür sein, wie sich diese Diskussion innerhalb der EU entwickeln wird.
