Die Möglichkeit einer schwarz-grünen Bundesregierung nach der Bundestagswahl 2025 sorgt für erhebliche Unstimmigkeiten innerhalb der Union. Während CDU-Vorsitzender Friedrich Merz ein Bündnis mit den Grünen nicht ausschließt, lehnt CSU-Chef Markus Söder eine solche Koalition weiterhin entschieden ab. Wie die F.A.Z. berichtet, dreht sich die Diskussion in der Union um Robert Habeck, den Kanzlerkandidaten der Grünen, und seine potenzielle Rolle in einer zukünftigen Regierung.
Merz betonte bei „Maischberger“ in der ARD, ein wirtschaftspolitischer Wandel sei unabdingbar, „mit oder ohne Habeck“. Söder reagierte auf diese Aussage mit scharfer Kritik. In einem Video-Statement bekräftigte der CSU-Chef, mit der CSU werde es kein Schwarz-Grün und keinen Robert Habeck als Wirtschaftsminister geben. Er warf Habeck „inkompetente“ Wirtschaftspolitik vor und machte ihn für die derzeitige wirtschaftliche Lage Deutschlands verantwortlich. Die Frankfurter Rundschau berichtet, Söder habe insbesondere Habecks Umgang mit dem Heizungsgesetz, dem „verrückten Atomausstieg“ und den drohenden finanziellen Verlusten im Zusammenhang mit der Batteriefabrik Northvolt in Schleswig-Holstein kritisiert.
Auch in der CDU gibt es Vorbehalte gegenüber einer möglichen Koalition mit den Grünen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte gegenüber der „Welt“, mit den Grünen sei in den Bereichen Migration, Wirtschaft und Sozialstaat kein grundlegender Politikwechsel realisierbar. Gleichzeitig betonte er, die Parteien entschieden traditionell in Koalitionsverhandlungen selbst über die Ministerposten. Das Haller Kreisblatt berichtet, Söder habe seine Ablehnung von Schwarz-Grün bekräftigt und Habeck als „inkompetent“ bezeichnet.
Die Debatte um ein mögliches schwarz-grünes Bündnis wird auch von anderen Parteien verfolgt. FDP-Chef Christian Lindner warnte Merz in einem Online-Video vor einer Annäherung an die Grünen und sprach von einem möglichen „Weiter so“ anstelle der notwendigen grundlegenden Veränderungen. Die Frankfurter Rundschau berichtet, Habeck habe auf die Spekulationen zurückhaltend reagiert und positiv hervorgehoben, dass es „aus der Union auch vernünftige Töne“ gebe. Er schloss eine schwarz-grüne Koalition nicht aus.
Die gegensätzlichen Positionen von Merz und Söder zur Frage einer möglichen Koalition mit den Grünen verdeutlichen die Spannungen innerhalb der Union im Vorfeld der Bundestagswahl. Merz versucht, sich alle Optionen offenzuhalten, während Söder auf eine klare Abgrenzung von den Grünen setzt. Die Zeit analysiert, diese Uneinigkeit könne der Union im Wahlkampf schaden und andere Parteien stärken. Der Bayerische Rundfunk berichtet, Söder habe die Äußerungen von Merz scharf kritisiert und Habeck als inkompetent bezeichnet. Die F.A.Z. kommentiert, Söders kategorische Ablehnung einer Koalition mit den Grünen könne der CSU zwar am Wahltag helfen, für Merz jedoch nach der Wahl problematisch werden, da sie die Koalitionsoptionen der Union einschränkt.
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