Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) befindet sich derzeit in einem eingehenden Prozess, der die zukünftige Einstufung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) betrifft. Im Zentrum der Betrachtungen steht die Frage, ob die AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ klassifiziert werden sollte, wie es aus internen Dokumenten und Kommunikationen des Inlandsgeheimdienstes hervorgeht. Seit ihrer Gründung im Jahr 2013 hat sich die AfD als politische Kraft in Deutschland etabliert und ist inzwischen in allen Landesparlamenten sowie im Bundestag vertreten. Die politische Ausrichtung und Rhetorik einiger ihrer Mitglieder hat allerdings immer wieder zu Diskussionen und Kritik geführt, insbesondere im Hinblick auf rechtspopulistische und rechtsextreme Tendenzen innerhalb der Partei. Die aktuelle Entwicklung folgt auf ein bereits bestehendes Gutachten des Verfassungsschutzes aus dem Frühjahr 2021, welches die AfD als Verdachtsfall des Rechtsextremismus einstufte. Die Partei hat dagegen Berufung eingelegt und eine Entscheidung steht noch aus. Das Oberverwaltungsgericht Münster wird sich ab Mitte März mit der Klage der AfD gegen ihre Beobachtung befassen. Die AfD geht damit gegen den Status als Verdachtsfall vor, den das BfV in seinem letzten Bericht zu der Partei vorgenommen hatte. Laut Berichten der "Süddeutschen Zeitung" und weiteren Medien liegt der Fokus des neuen Gutachtens unter anderem auf der Rolle der AfD seit März 2022, wobei das „Verhältnis zu Russland“ als ein neuer Punkt aufgeführt wird. Mit den jüngsten Entwicklungen in der politischen Landschaft und dem anhaltenden Konflikt in der Ukraine gewinnt dieser Aspekt an Relevanz. In Bezug auf das interne Vorgehen des BfV wurde eine Gliederung für das neue Gutachten erarbeitet, die auf die Kritikpunkte des Verfassungsschutzes an der AfD hinweist. Darüber hinaus soll das Gutachten die zu erwartenden Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts Münster berücksichtigen, um auf etwaige neue Fragestellungen des Gerichts reagieren zu können. Die Verzögerung der Fertigstellung des Gutachtens ist auf eine Verschiebung der Gerichtsverhandlung zurückzuführen. Ursprünglich war geplant, das Gutachten bereits im Dezember 2023 abzuschließen. Dennoch scheint der Verfassungsschutz zuversichtlich zu sein, dass die bisherigen Beobachtungen und Feststellungen ausreichen, um eine "Verdichtung" der Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung der Partei zu begründen, sollte das Gericht dem Verfassungsschutz in seinen bisherigen Bewertungen folgen. Es ist zu beachten, dass bereits drei Landesverbände der AfD – in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen – von den zuständigen Landesbehörden als „gesichert rechtsextremistische Bestrebungen“ eingestuft wurden. Dies unterstreicht die Bedeutung des neuen Gutachtens und die möglichen Konsequenzen für die Einstufung der Gesamtpartei auf Bundesebene. Das BfV selbst nimmt zu den behördeninternen Arbeitsabläufen grundsätzlich keine Stellung und hat sich nicht dazu geäußert, ob die bisherigen Berichte zutreffen. Es bleibt abzuwarten, wie das Gericht entscheiden wird und welche Auswirkungen dies auf die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz haben wird. Die politische Landschaft in Deutschland könnte durch die endgültige Entscheidung des Verfassungsschutzes und die Reaktionen darauf erheblich beeinflusst werden. Sollte die AfD bundesweit als „gesichert extremistische Bestrebung“ eingestuft werden, könnte dies weitreichende Folgen für die Partei selbst, aber auch für die politische Kultur und das demokratische Gefüge in Deutschland haben.