Die Bundesregierung führt derzeit Gespräche mit dem Golfstaat Katar über den möglichen Erwerb von Anteilen an der Raffinerie PCK in Schwedt, Brandenburg. Diese Raffinerie gehört mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Rosneft, der aufgrund geopolitischer Spannungen und der Entscheidung der Bundesregierung, kein russisches Öl mehr zu importieren, unter Treuhandverwaltung steht.
Die Raffinerie PCK hat eine zentrale Rolle in der Treibstoffversorgung des Nordostens Deutschlands. Seit September 2022 befindet sich die Raffinerie unter der Treuhandverwaltung des Bundes, nachdem die Bundesregierung aufgrund des Ukraine-Kriegs entschieden hatte, die Importe von russischem Öl zu stoppen. In der Folge hat PCK im Jahr 2023 begonnen, auf alternative Bezugsquellen umzusteigen.
Der Staatssekretär im Kanzleramt, Jörg Kukies, hat Berichten zufolge bereits mehrfach mit Mansur al-Mahmud, dem Chef des katarischen Staatsfonds, gesprochen. Diese Gespräche könnten auf den Verkauf von Rosneft-Anteilen abzielen, was von mehreren Quellen, die mit der Materie vertraut sind, bestätigt wurde. Ein Regierungssprecher hat die Kontakte zwar bestätigt, jedoch keine Details zu den Inhalten der Gespräche preisgegeben.
Die Anteile, um die es in den Verhandlungen geht, sind Teil der Rosneft-Töchter, die 54 Prozent an der PCK-Raffinerie halten. Rosneft hatte bereits im Frühjahr 2024 angekündigt, diese Anteile verkaufen zu wollen. Die Treuhandlösung, die immer auf sechs Monate befristet ist, wurde erneut bis zum 10. September 2024 verlängert, könnte jedoch auch weiter ausgedehnt werden.
Die Diskussion über den möglichen Verkauf der Anteile an Katar hat bereits politische Reaktionen ausgelöst. Christian Görke, ein Bundestagsabgeordneter der Linken, bezeichnete die Verhandlungen als „bizarr“. Er argumentierte, dass Katar bereits 20 Prozent des Rosneft-Konzerns besitze und dass ein Verkauf der deutschen Töchter bedeuten würde, dass Russland weiterhin indirekt Einfluss auf die Raffinerie hätte. Görke plädierte stattdessen dafür, dass der Bund die Anteile selbst übernehmen sollte, um die strategische Kontrolle über einen wichtigen Infrastrukturbaustein zu sichern.
Die Gespräche zwischen der Bundesregierung und Katar sind Teil eines komplexen geopolitischen Kontextes, der durch die aktuellen Entwicklungen im Energiesektor und die geopolitischen Spannungen geprägt ist. Die Entscheidung über die Zukunft der Rosneft-Anteile und die Rolle von Katar in diesem Prozess wird von vielen als entscheidend für die künftige Energieversorgung Deutschlands angesehen.
Die Situation rund um die PCK-Raffinerie und die Verhandlungen mit Katar verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen die Bundesregierung steht, während sie versucht, die Energieversorgung des Landes zu sichern und gleichzeitig geopolitischen Spannungen Rechnung zu tragen. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um zu klären, wie die Bundesregierung mit den russischen Anteilen umgehen wird und welche Rolle Katar dabei spielen könnte.
Quellen: Zeit Online, Business Insider
