Mario Voigt, Vorsitzender der CDU Thüringen, rät zu einem vorsichtigen Umgang mit der AfD bei der bevorstehenden Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag. Wie die Zeit Online am 27. November 2024 unter Berufung auf die dpa berichtete, warnt Voigt davor, der Partei eine Plattform zu bieten. Auch die Linke sieht er in der Verantwortung. Er betonte, dass die Erfahrungen aus der konstituierenden Sitzung im Jahr 2020 berücksichtigt werden müssten, um eine Wiederholung von Szenarien zu vermeiden, in denen die AfD Demokratie und Parlament geringschätzt. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erklärte Voigt: „Ich denke, wir alle, auch die Linke, haben aus den Erfahrungen der konstituierenden Sitzung gelernt. Wir alle sollten es vermeiden, der AfD erneut eine Bühne zu geben, die Demokratie und das Parlament wie schon 2020 verächtlich zu machen.“
Voigt, der als Spitzenkandidat der geplanten Koalition aus CDU, SPD und BSW selbst das Amt des Ministerpräsidenten anstrebt, unterstrich die Bedeutung von Stabilität für Thüringen. Dem Bündnis fehlt eine Stimme zur absoluten Mehrheit im Landtag. In den ersten beiden Wahlgängen ist für die Wahl des Ministerpräsidenten die absolute Mehrheit der Abgeordnetenstimmen erforderlich, im dritten Wahlgang entscheidet die relative Mehrheit. Voigt zeigte sich optimistisch, im dritten Wahlgang die benötigte Mehrheit zu erlangen. Wie regionalHeute.de berichtet, plant Voigt, den Antrag auf die Ministerpräsidentenwahl noch vor Weihnachten im Thüringer Landtag einzureichen. Er betonte die Bereitschaft der Koalitionspartner, schnell notwendige Reformen in Bereichen wie Wirtschaft, Migration, Gesundheitsversorgung und Schulpolitik umzusetzen.
Die Lage im Thüringer Landtag ist kompliziert. AfD und Linke stehen der geplanten Koalition gegenüber. Die AfD könnte Voigt theoretisch in den ersten beiden Wahlgängen mit ihren Stimmen ins Amt helfen. Um dieses Szenario zu verhindern, könnte die Linke den CDU-Kandidaten unterstützen, analysiert regionalHeute.de. Die Wahl des Ministerpräsidenten im Jahr 2020 verdeutlichte die Unberechenbarkeit der Situation. Damals verfehlte der Kandidat von Rot-Rot-Grün, Bodo Ramelow (Linke), in den ersten beiden Wahlgängen die absolute Mehrheit, ebenso wie der AfD-Kandidat. Im dritten Wahlgang kandidierte überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich und wurde gewählt, da die AfD unerwartet für ihn stimmte. Kemmerich nahm die Wahl an, trat aber nach heftiger Kritik wenige Tage später zurück, wie die Zeit Online berichtet.
