Die Koalitionsverhandlungen in Thüringen zwischen CDU, BSW und SPD gestalten sich schwierig. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (F.A.Z.) berichtet, scheitern die Gespräche immer wieder an den Forderungen von Sahra Wagenknecht, der Bundesvorsitzenden des BSW. So habe man sich in Erfurt bereits mehrfach auf eine Präambel zum Thema Frieden für einen möglichen Koalitionsvertrag geeinigt. Doch jedes Mal sei es Wagenknecht nicht genug gewesen.

Besonders brisant: In Thüringen waren die Gespräche zwischen CDU, BSW und SPD über ein Regierungsbündnis bereits weit fortgeschritten. Vor zehn Tagen präsentierten die drei Parteien ein umfassendes Papier zum Ende ihrer Sondierungen, wie die F.A.Z. berichtet. Doch der Einigung auf Arbeitsebene folgte die Blockade aus Berlin.

Die BSW-Vorsitzende Wagenknecht fordert laut „Deutschem Rundfunk“ einen Passus im Koalitionsvertrag, der die Bundesregierung zu einem Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine auffordert, sollte Russland einem Waffenstillstand zustimmen. Außerdem solle über die Zukunft der von Russland besetzten Gebiete im Osten der Ukraine verhandelt werden.

Thüringens SPD-Chef Georg Maier zeigte sich gegenüber der Deutschen Presse Agentur (dpa) frustriert über die Einmischung Wagenknechts. „Wir hatten zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen eine Einigung, aber es gibt eine Person in Berlin, die das kassiert hat“, wird Maier von der dpa zitiert.

Der Konflikt um die Haltung zum Krieg in der Ukraine sorgt auch in Sachsen und Brandenburg für Konflikte bei den Verhandlungen zwischen CDU, SPD und BSW.

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