In Venezuela, einem Land, das seit Jahren unter einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise leidet, hat die jüngste Präsidentschaftswahl am 30. Juli 2024 erneut für massive Kontroversen gesorgt. Die venezolanische Opposition, unter der Führung von María Corina Machado, hat starke Indizien für Wahlbetrug vorgelegt und erhebliche Zweifel an der offiziellen Berichterstattung über die Abstimmung geäußert. Die Opposition hat Dokumente veröffentlicht, die ihrer Meinung nach beweisen, dass der amtierende Präsident Nicolás Maduro nicht die Mehrheit der Stimmen erhalten hat, wie von der regierungstreuen Wahlbehörde behauptet.
Die Opposition hat am Dienstag nach der Wahl eine Vielzahl von Wahlakten veröffentlicht. Diese Dokumente umfassen die Schlussberichte der Wahllokale, die die Stimmen nach Schließung der Wahllokale an das zentrale Rechenzentrum der Wahlbehörde übermittelt werden müssen. Laut den Oppositionsvertretern ist es ihnen gelungen, mehr als 80 Prozent dieser Akten zu digitalisieren und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die veröffentlichten Daten zeigen, dass der Oppositionskandidat Edmundo González mehr Stimmen als Maduro erhalten hätte.
Die Wahlbehörde, die als regierungstreu gilt, gab an, dass Maduro 51,2 Prozent der Stimmen erhalten habe, während González auf 44,2 Prozent kam. Diese Zahlen werden von der Opposition als manipuliert angesehen. Ein einfaches Nachrechnen der Stimmenverteilung zeigt, dass die Prozentsätze nicht auf tatsächlichen Stimmen basieren, sondern auf festgelegten Werten berechnet worden sein könnten. Diese Unregelmäßigkeiten führen zu einer breiten Diskussion über die Integrität des Wahlprozesses.
In einer Erklärung des Carter Centers, einer der wenigen unabhängigen Wahlbeobachterorganisationen, wurde der Wahlprozess als nicht demokratisch eingestuft. Die Organisation kritisierte, dass die Wahlbehörde die Ergebnisse nicht nach Wahllokalen aufgeschlüsselt bekannt gegeben habe, was einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Wahlgrundsätze darstelle. Der Wahlprozess habe nicht den internationalen Standards der Wahlintegrität entsprochen.
Nach der Wahl brachen landesweite Proteste aus, bei denen mindestens 13 Menschen ums Leben kamen und Hunderte von Regierungsgegnern festgenommen wurden. Die Proteste wurden sowohl von der Opposition als auch von internationalen Beobachtern als Ausdruck des Widerstands gegen die vermeintlichen Wahlfälschungen angesehen. Maduro selbst bezeichnete die Proteste als Putschversuch und versuchte, die Verantwortung für die Unruhen auf die Opposition zu schieben.
Ein entscheidender Faktor in der politischen Landschaft Venezuelas ist das Militär, das traditionell eine Schlüsselrolle im politischen System des Landes spielt. Oppositionsführer haben die Armee aufgefordert, den Sieg der Opposition anzuerkennen und sich auf die Seite der Verfassung zu stellen. Bislang scheint die militärische Führung jedoch weiterhin Maduro treu zu bleiben, was die Aussichten auf einen Machtwechsel weiter einschränkt.
Die Reaktionen auf die Wahl und die damit verbundenen Unruhen haben auch internationale Dimensionen. Viele Länder, einschließlich der USA und der EU, haben Zweifel an der Fairness der Wahl geäußert und die venezolanische Regierung aufgefordert, detaillierte Informationen über den Wahlprozess zu veröffentlichen. Die Unterstützung für Maduro aus Ländern wie China, Russland und Kuba könnte ihm jedoch die nötige Rückendeckung geben, um den Druck von innen und außen standzuhalten.
Die Situation in Venezuela bleibt angespannt. Die vorgelegten Daten der Opposition stellen eine ernsthafte Herausforderung für die Glaubwürdigkeit der Maduro-Regierung dar. Die kommenden Tage und Wochen könnten entscheidend dafür sein, ob die Opposition ihre Forderungen nach einem transparenten Wahlprozess durchsetzen kann und ob die internationale Gemeinschaft bereit ist, den Druck auf Maduro zu erhöhen. Die Möglichkeit eines friedlichen Übergangs oder einer Verhandlungslösung scheint derzeit jedoch gering, während das Land weiterhin unter den Folgen einer tiefen wirtschaftlichen Krise leidet.
