In Brandenburg steht die Landtagswahl bevor, und die Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) hat einen eindringlichen Appell an die Wählerinnen und Wähler gerichtet. Sie fordert, dass bei der bevorstehenden Wahl am 22. September 2024 eine schwierige Regierungsbildung vermieden werden sollte. Liedtke äußerte sich besorgt über die Entwicklungen in Thüringen, wo die AfD erstmals zur stärksten Kraft geworden ist. Ihrer Meinung nach ist die Handlungsfähigkeit des Landes Brandenburg von höchster Priorität.
Die politische Landschaft in Brandenburg ist angespannt. Nach den Wahlen in Thüringen wird eine Koalition aus CDU, BSW und SPD als die wahrscheinlichste Lösung angesehen, jedoch hat diese Koalition keine Mehrheit und ist auf mindestens eine Stimme der Linken angewiesen. Für die CDU sind Koalitionen mit der Linken und der AfD nach einem internen Beschluss ausgeschlossen.
Liedtke betont, dass die Handlungsfähigkeit des Landes nicht gegeben sei, wenn eine Partei zu stark werde, die keine klaren Maßnahmen zur Erreichung ihrer Ziele präsentiere. Insbesondere kritisiert sie die AfD und deren Positionen, die sie als nicht tragbar erachtet. Sie fordert stattdessen Lösungen für eine verbesserte Integration von Zugezogenen, die in erster Linie auf Arbeitsbeschaffung abzielen sollten.
Der Verfassungsschutz in Brandenburg stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Die AfD plant, im Falle einer Regierungsbeteiligung ein umfassendes Abschiebungsprogramm einzuführen und den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Diese Ansichten und Pläne werden von Liedtke und anderen politischen Akteuren als gefährlich angesehen.
Eine aktuelle Umfrage von Infratest dimap für den RBB zeigt, dass die AfD mit 27 Prozent der Stimmen vor der SPD mit 23 Prozent liegt. Die CDU kommt auf 18 Prozent, während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) 15 Prozent erreicht. Die Grünen und die Linke liegen bei 5 und 4 Prozent, während BVB/Freie Wähler 3 Prozent erzielen. Diese Umfrageergebnisse könnten erhebliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung des neuen Landtags haben.
Eine Studie der Bertelsmann Stiftung weist darauf hin, dass die AfD möglicherweise mehr als ein Drittel der Sitze im Landtag gewinnen könnte, wenn sie ein Ergebnis von über einem Viertel der Zweitstimmen erzielt. In einem solchen Fall könnte die AfD Entscheidungen blockieren, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern, wie beispielsweise Verfassungsänderungen. Dieses Szenario könnte zu Verfassungsklagen führen, da es gegen die Gleichheit der Wahl und die Grundsätze der Verhältniswahl verstoßen würde.
Trotz der Herausforderungen äußert Liedtke eine optimistische Sichtweise auf die bevorstehenden Wahlen. Sie glaubt, dass das Wahlrecht reformiert werden sollte, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments zu sichern. Dabei stellt sie die Frage, wie groß das Parlament noch werden soll, um effizient arbeiten zu können.
Die Vorbereitungen für die neue Wahlperiode laufen bereits. Liedtke versichert, dass alle notwendigen Ressourcen vorhanden sind, um den neuen Landtag zu unterstützen. Dazu gehören ausreichend Plätze im Plenarsaal sowie die technische Ausstattung für die Abgeordneten. Jeder Abgeordnete wird mit einem Computer und den erforderlichen Materialien für seine parlamentarische Arbeit ausgestattet.
Die bevorstehenden Wahlen in Brandenburg sind entscheidend für die politische Zukunft des Landes. Die Wählerinnen und Wähler stehen vor der Herausforderung, eine informierte Entscheidung zu treffen, die die Handlungsfähigkeit des Parlaments sichert und die politische Stabilität gewährleistet.
Quellen: ZEIT ONLINE, dpa
