Der Bundestagswahlkampf 2025 nimmt Fahrt auf. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat auf der CSU-Klausur in Seeon seine Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verstärkt und die Notwendigkeit eines politischen Wechsels betont (FAZ). Merz äußerte sich besorgt über die Situation Deutschlands und sieht zunehmende Differenzen zu Habecks wirtschaftspolitischen Ansichten. CSU-Chef Markus Söder stellte sich hinter Merz und sprach von einer neuen Ära unter einem Kanzler Merz im Februar.
Söder wies die Kritik des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), der Söder zu mehr Zurückhaltung im Wahlkampf aufgerufen hatte, scharf zurück. Wie Welt TV berichtet, bezeichnete Söder Günthers Einwände als bedeutungslos und verwies auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Schleswig-Holsteins. Günther hatte Söder zuvor im ZDF bei „Markus Lanz“ geraten, „einfach den Mund zu halten“ und sich auf die Stärkung von CDU und CSU zu konzentrieren. Söder konterte, die Ablehnung einer Koalition mit den Grünen entspreche der Mehrheitsmeinung der Unionswähler und der Deutschen.
Die FAZ berichtet zudem, dass die Wirtschaftsweise Veronika Grimm die von der CSU geforderte Ausweitung der Mütterrente kritisch bewertet. Sie rechnet mit gesellschaftlichen Konflikten über die Finanzierung der von der Union geplanten Steuersenkungen. Grimm befürwortet zwar die Senkung von Unternehmenssteuern und Lohnnebenkosten, sieht die Mütterrente aber als unfinanzierbares „Wahlgeschenk“.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor Habecks Forderung nach einer Erhöhung des Wehretats auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als „unausgegoren“ kritisiert (Tagesschau). Habeck verteidigte seinen Vorschlag und warf der Vorgängerregierung aus CDU und SPD vor, die Bundeswehr kaputtgespart zu haben. Er will die Erhöhung durch Kredite finanzieren und argumentiert, die Schuldenbremse dürfe nicht über die Sicherheit Deutschlands entscheiden.
FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich laut ZDF skeptisch über eine erneute Koalition mit der SPD und strebt eine Zusammenarbeit mit der Union an. Er sieht die SPD unter Scholz nicht als geeigneten Partner. Das ZDF meldet außerdem, dass 56 Parteien und politische Vereinigungen ihre Teilnahme an der Bundestagswahl beantragt haben. Der Bundeswahlausschuss entscheidet über die Zulassung.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die Kritik von Bundeskanzler Scholz an Merz' Vorschlag zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Scholz bezeichnete den Vorstoß als „falsch“ und einen „Rückschritt“. Merz hatte vorgeschlagen, die doppelte Staatsbürgerschaft wieder auf Ausnahmefälle zu beschränken und bei straffälligen Personen die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft zu ermöglichen.
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