Sven Schulze (CDU), Landwirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, hat die Bundesregierung deutlich für das ausgebliebene Entlastungspaket für die Landwirtschaft kritisiert. Wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2025-01/08/schulze-sieht-versagen-bei-buerokratieabbau-in-landwirtschaft) berichtet, seien die nach den bundesweiten Bauernprotesten im Vorjahr zugesagten Maßnahmen zur Bürokratisierung kaum umgesetzt worden. Schulze unterstrich, dass der Verwaltungsaufwand für Landwirte unbedingt verringert werden müsse, damit diese sich auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren könnten, anstatt sich mit bürokratischen Hürden auseinandersetzen zu müssen.
Die Bundesländer hätten bereits mehr als 200 parteiübergreifende Vorschläge zur Entlastung der Landwirte eingebracht, so Schulze. Diese müssten nun aber auch verbindlich in die Tat umgesetzt werden. Der Abbau der Bürokratie müsse unabhängig von der zukünftigen Regierungskoalition oberste Priorität haben, forderte der Minister. Laut der Süddeutschen Zeitung (https://www.sueddeutsche.de/politik/agrarpolitik-schulze-sieht-versagen-bei-buerokratieabbau-in-landwirtschaft-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250108-930-337880) äußerte sich Schulze im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl auch zur Agrarpolitik. Eine schwarz-grüne Agrarpolitik sei seiner Ansicht nach nur funktionsfähig, wenn die Union die Führungsrolle übernehme. Seine Erfahrungen aus der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt von 2016 bis 2021 hätten gezeigt, dass es "einfacher sei, ohne die Grünen zu regieren".
Wie der MDR (https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/agrarminister-konferenz-buerokratie-abbau-102.html) berichtet, hatten sich die Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern bereits im März 2024 auf einen Bürokratieabbau geeinigt. Damals prüfte der Bund 194 Vorschläge der Länder. Ziel war es, Mehrfachdokumentationen abzuschaffen und Widersprüche zwischen EU- und Bundesregelungen zu beseitigen. Der Deutsche Bauernverband hatte die Maßnahmen begrüßt und auf den enormen Zeit- und Kostenaufwand durch die Bürokratie verwiesen. Auch die unterschiedlichen Abstandsregelungen für den Gewässerschutz in verschiedenen Gesetzen wurden kritisiert.
Schulze, der auch Sprecher der unionsgeführten Landwirtschaftsministerien ist, betonte in Brüssel laut dem Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten Sachsen-Anhalt (https://mwl.sachsen-anhalt.de/news-detail/landwirtschaftsminister-sven-schulze-agrarpolitik-braucht-entbuerokratisierung-und-regionalverantwortung) die Notwendigkeit von Planungssicherheit und einer gerechten Förderung für Landwirte. Er forderte eine faire Mittelverteilung als Einkommensstützung unabhängig von Betriebsgröße und Rechtsform und sprach sich gegen eine Benachteiligung ostdeutscher Betriebe aus. Die Förderung von Junglandwirten, die häufig Schwierigkeiten bei Flächenzugang und Finanzierung haben, sei ihm besonders wichtig. Gezielte Förderprogramme und mehr Anerkennung für den Berufsstand seien unerlässlich, um den Generationswechsel in der Landwirtschaft zu meistern.
