Die Diskussion über die Nutzung von Wasser als schützenswertes Gut gewinnt in Bayern zunehmend an Bedeutung. Dies geschieht im Kontext der geplanten Einführung des Wassercents, einer Abgabe für die Entnahme von Wasser, die von der Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern angestrebt wird. Die genauen Details zur Umsetzung sind jedoch noch unklar, was zu unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Regierung führt.
Im Mittelpunkt der Debatte steht der sogenannte Wasscent, der in 13 von 16 Bundesländern bereits existiert. Die Abgabe variiert je nach Bundesland und kann bis zu 30 Cent pro Kubikmeter betragen. In Bayern haben die Grünen nun ein eigenes Konzept vorgelegt, das eine Gebühr von 8 Cent pro Kubikmeter für die Entnahme von Grundwasser vorsieht. Für Tiefengrundwasser schlagen sie 100 Cent pro Kubikmeter und für Oberflächenwasser wie Seen und Flüsse 2,5 Cent vor. Um die Abgabe effizient zu erfassen, planen die Grünen, digitale Wasseruhren zu verwenden, ähnlich wie bei der Stromabrechnung.
Das Konzept sieht auch Ausnahmen vor: So sollen Entnahmen von bis zu 3.000 Kubikmetern Grundwasser und 10.000 Kubikmetern Oberflächenwasser pro Jahr gebührenfrei bleiben. Auch für Wasserkraft, Stromgewinnung und Löschwasser soll keine Gebühr erhoben werden. Allerdings lehnen die Grünen Ausnahmen für die Landwirtschaft und bestimmte Industriezweige ab, was zu Spannungen mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern führt.
Johannes Becher, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, kritisiert die Regierungsfraktionen und wirft ihnen vor, sich in einem „gegenseitigen Gezanke“ zu verlieren. Er bemängelt, dass die Bürgerinnen und Bürger die Hauptlast der Gebühren tragen sollen, während Unternehmen mit eigenen Brunnen von der Abgabe befreit werden könnten. Das Umweltministerium hat auf Anfrage bestätigt, dass derzeit Gespräche zwischen den Fraktionen stattfinden, um eine Einigung zu erzielen.
Um die Umsetzung des Wassercents zu erleichtern, schlagen die Grünen die Einführung eines zentralen Wasserentnahmekatasters vor, das in Bayern bislang fehlt. Zudem wird angestrebt, die Anzahl der Wasserschutzgebiete im Freistaat zu verdoppeln. Becher betont, dass jeder Wassercent eine wichtige Investition in den Schutz der Wasserressourcen darstellt und die Einnahmen ausschließlich für nachhaltige Gewässerbewirtschaftung und Grundwasserschutz verwendet werden sollen.
Ein Beispiel für die bereits bestehenden Konflikte um die Wassernutzung zeigt sich in Treuchtlingen, Mittelfranken. Dort fördert die Getränkefirma Altmühltaler Grundwasser für ihre Produktion. Aufgrund sinkender Grundwasserspiegel in den genutzten Reservoirs sucht das Unternehmen nach neuen Quellen, was zu Kritik vom Bund Naturschutz führt. Der Naturschutzverband argumentiert, dass das über Jahrhunderte angesammelte Grundwasser als Reserve für die Trinkwasserversorgung in Zeiten des Klimawandels und zunehmender Trockenheit genutzt werden sollte.
Die örtlichen Behörden haben bereits Probebohrungen für eine neue Wasserquelle genehmigt, während die bestehenden Wasserversorger im Landkreis beschlossen haben, ihre Entnahme zu reduzieren. Die genauen Auswirkungen der geplanten Einführung des Wassercents auf die zukünftige Wasserentnahme sind noch unklar. Ein Sprecher von Aldi Nord, dem Eigentümer von Altmühltaler, äußerte, dass der Wassercent Anreize für eine sparsame Wassernutzung schaffen könnte, insbesondere wenn er gleichmäßig für alle Nutzergruppen gilt.
Insgesamt zeigt die Debatte um den Wasscent und die Wassernutzung in Bayern, wie wichtig der Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung dieser wertvollen Ressource sind. Die Herausforderungen des Klimawandels und der abnehmenden Grundwasserspiegel erfordern ein Umdenken und eine gemeinsame Anstrengung aller Beteiligten, um eine gerechte und nachhaltige Wasserversorgung für die Zukunft zu gewährleisten.
Quellen: Zeit Online, Süddeutsche Zeitung
