Der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg steht im Mittelpunkt einer intensiven Debatte über Sicherheit, Drogenkriminalität und den Zugang zu öffentlichen Räumen. Der Senat plant, den Park nachts zu schließen und mit einem Zaun zu umgeben, um Drogenhandel und Gewalttaten einzudämmen. Diese Maßnahmen stoßen jedoch auf erheblichen Widerstand von verschiedenen Initiativen und Anwohnern, die die Schließung als nicht zielführend erachten.
In Reaktion auf die Pläne des Senats haben linke Initiativen eine Aktionswoche organisiert, die am 2. September 2024 beginnt. Diese Aktionswoche umfasst eine Reihe von Veranstaltungen, die darauf abzielen, die Öffentlichkeit über die Problematik zu informieren und den Widerstand gegen die geplanten Maßnahmen zu mobilisieren. Geplant sind unter anderem Diskussionen, Videovorträge, Protest-Joggen, Filme und ein großes Picknick im Park. Ein zentraler Punkt der Aktionswoche wird der Aktionstag am 7. September sein, an dem eine Demonstration stattfinden soll.
Die Initiativen haben angekündigt, während des Aktionstags inszenierte Sabotageaktionen und „lustige Spiele“ durchzuführen. Dazu gehören Aktivitäten wie „Zaun zerschneiden“, „Farbbeutel werfen“ und „Gefangene befreien“. Diese Aktionen sollen auf kreative Weise auf die geplanten Veränderungen aufmerksam machen und den Widerstand gegen die Umzäunung des Parks symbolisieren. Die Organisatoren betonen, dass sie mit ihrem bunten und ungehorsamen Protest den geplanten Umbau des Parks verhindern wollen.
Die Diskussion um den Görlitzer Park ist nicht neu. Der Park gilt seit Jahren als Hotspot für Drogenhandel und -konsum, was zu einer erhöhten Kriminalitätsrate in der Umgebung geführt hat. Der Senat argumentiert, dass die nächtliche Schließung des Parks und der Bau eines Zauns notwendig seien, um die Sicherheit der Anwohner und Parkbesucher zu gewährleisten. Kritiker hingegen befürchten, dass die Schließung des Parks lediglich zu einer Verlagerung des Drogenhandels in die umliegenden Straßen führen wird, ohne das zugrunde liegende Problem zu lösen.
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat bereits gerichtlich gegen die Pläne des Senats vorgegangen, jedoch bislang ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss noch über eine Beschwerde des Bezirksamts entscheiden, bevor der Senat mit dem Bau der geplanten Zaunstücke aktiv werden kann. Der Bezirk sieht die Schließung des Parks als unzulässig an und argumentiert, dass die Maßnahmen des Senats nicht im besten Interesse der Anwohner sind.
Die Aktionswoche und die damit verbundenen Veranstaltungen sind ein Versuch, die Stimmen der Anwohner und Unterstützer gegen die Schließung des Parks zu bündeln. Die Initiativen hoffen, durch ihre Aktionen mehr Aufmerksamkeit auf die Problematik zu lenken und eine breitere Diskussion über die Zukunft des Görlitzer Parks anzustoßen. Die Frage, wie mit Drogenkriminalität in öffentlichen Räumen umgegangen werden kann, bleibt ein zentrales Thema in der Berliner Stadtpolitik.
Die geplanten Maßnahmen des Senats und der Widerstand der Anwohner verdeutlichen die Komplexität der Situation im Görlitzer Park. Während der Senat versucht, Sicherheit zu gewährleisten, sehen viele Anwohner und Aktivisten die Schließung als einen Schritt in die falsche Richtung. Die Aktionswoche könnte somit ein wichtiger Moment im Kampf um den Görlitzer Park und die Rechte der Anwohner werden.
Die kommenden Tage werden zeigen, wie sich die Situation entwickeln wird und ob die Proteste der Initiativen Einfluss auf die Entscheidungen des Senats haben können. Der Görlitzer Park bleibt ein zentraler Ort für soziale Interaktionen, und die Diskussion über seine Zukunft wird weiterhin von großer Bedeutung für die Anwohner und die Stadtgesellschaft sein.
Quellen: dpa, Zeit Online, Süddeutsche Zeitung
