Der sächsische AfD-Landesverband ist mit einem Eilantrag gegen seine Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch den Landesverfassungsschutz gescheitert. Das Verwaltungsgericht Dresden lehnte diesen nach Angaben vom Dienstag ab.
Es lägen nach summarischer Prüfung "hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte" dafür vor, dass die Partei Bestrebungen verfolge, die gegen die Menschenwürde und gegen das Demokratieprinzip gerichtet seien, hieß es zur Begründung.
Der Landesverband der AfD in Sachsen hatte im Dezember 2023 einen Eilantrag gegen die Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch den Landesverfassungsschutz gestellt. Das Gericht wies den Antrag jedoch ab und bestätigte damit die Einstufung des Landesverfassungsschutzes.
Die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" in Sachsen wird bereits seit April 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung geführt. Der Landesverband der AfD in Sachsen wird nun auch offiziell als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.
Die Entscheidung des Gerichts ist ein wichtiger Schritt gegen die Verbreitung rechtsextremer Ideologie in Deutschland. Die AfD wird nun offiziell als Partei mit rechtsextremistischen Tendenzen angesehen, was ihre politische Arbeit und ihre Akzeptanz in der Gesellschaft stark beeinträchtigen wird.
Die Entscheidung des Gerichts ist auch ein wichtiger Signal an die Bevölkerung, dass die Verbreitung rechtsextremer Ideologie nicht toleriert wird und dass die politischen Institutionen in Deutschland entschlossen sind, gegen diese zu kämpfen.
Die AfD hatte sich gegen die Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung gewehrt und behauptet, dass die Partei keine rechtsextremistischen Tendenzen habe. Das Gericht hat jedoch entschieden, dass die Partei tatsächlich Bestrebungen verfolge, die gegen die Menschenwürde und gegen das Demokratieprinzip gerichtet seien.
Die Entscheidung des Gerichts ist ein wichtiger Schritt gegen die Verbreitung rechtsextremer Ideologie in Deutschland und ein wichtiger Signal an die Bevölkerung, dass die politischen Institutionen in Deutschland entschlossen sind, gegen diese zu kämpfen.
