Der Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat seinen Austritt aus der FDP erklärt, wird aber sein Amt weiterhin ausüben. Wie die Zeit berichtet, bestätigte Wissing, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihn gefragt habe, ob er unter den neuen Bedingungen, nach dem Bruch der Ampelkoalition, weiterhin als Minister zur Verfügung stehen würde. Wissing bejahte dies nach eigenen Angaben. Er wolle der Regierung künftig als Parteiloser angehören. (Quelle: ZEIT ONLINE)
Wissing betonte, dass er mit seiner Entscheidung keine Belastung für seine Partei sein wolle und habe daher FDP-Chef Christian Lindner seinen Austritt mitgeteilt. Wie n-tv berichtet, erklärte Wissing, er distanziere sich nicht von den Grundwerten der FDP und plane auch keinen Eintritt in eine andere Partei. (Quelle: n-tv) Die Entscheidung sei eine persönliche und entspreche seiner Vorstellung von Verantwortungsübernahme. Er wolle sich selbst treu bleiben.
Dieser Schritt kommt überraschend, da FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Vorabend noch angekündigt hatte, dass alle FDP-Minister geschlossen ihren Rücktritt einreichen würden. Wie Tagesschau berichtet, zerbrach die Ampelkoalition am Mittwoch nach einem anhaltenden Richtungsstreit, hauptsächlich über die Wirtschafts- und Haushaltspolitik. (Quelle: Tagesschau) Kanzler Scholz kündigte daraufhin die Entlassung von Finanzminister Lindner an, was Neuwahlen im März wahrscheinlich macht.
Wissing hatte sich, wie web.de berichtet, Anfang November in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung noch für den Erhalt der Ampel ausgesprochen. (Quelle: web.de) Am selben Tag wurde ein Papier von Lindner öffentlich, in dem dieser eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik forderte, was den Koalitionsstreit weiter verschärfte.
Wie BILD berichtet, kam es nach Wissings Ankündigung zu einem Aufstand seiner Staatssekretäre, die ihren Rücktritt forderten und ihm ihr Misstrauen aussprachen. (Quelle: BILD) Sie begründeten dies mit dem fehlenden Vertrauen in Wissing nach seiner „einsamen Entscheidung“ und forderten eine „echte Wirtschaftswende“. Wissing wird sich nun neue Mitarbeiter suchen müssen.
Das ZDF berichtet, dass der bisherige Wirtschaftsberater von Bundeskanzler Scholz, Jörg Kukies, neuer Finanzminister werden soll. (Quelle: ZDF) Die Union fordert zudem frühere Neuwahlen bereits im Januar.
Airliners.de berichtet, dass Wissing als einer der Architekten der Ampelkoalition gilt und bereits Erfahrung mit dieser Koalitionsform in Rheinland-Pfalz hat. (Quelle: airliners.de) Er betonte die Notwendigkeit von Kompromissbereitschaft und unterschiedlichen Positionen in der Politik. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lobte Wissings Entscheidung und bezeichnete ihn als verantwortungsvollen Kollegen.
