Das politische Berlin bebt. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition steht Deutschland vor Neuwahlen. Der Zeitpunkt der Vertrauensfrage, die Bundeskanzler Olaf Scholz stellen will, ist derzeit der zentrale Streitpunkt. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, befinden sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union, Rolf Mützenich und Friedrich Merz, in Gesprächen über einen möglichen Termin. Die SPD bestätigte der FAZ gegenüber vertrauliche Gespräche zwischen Mützenich und Merz, wollte aber keine weiteren Details nennen.
Scholz hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Miosga" angeboten, die Terminfindung für die Vertrauensfrage den Fraktionsvorsitzenden zu überlassen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bekräftigte diese Aussage am Montag. Allerdings gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob das Stellen der Vertrauensfrage an Bedingungen geknüpft werden sollte. Merz lehnt jegliche Vorbedingungen ab, während Mützenich in der Süddeutschen Zeitung eine vorherige Einigung über bestimmte Gesetzesvorhaben forderte, darunter das Kindergeld, das Deutschlandticket und Entlastungen für die Industrie.
Die Union drängt auf eine schnelle Vertrauensfrage und Neuwahlen. Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, lehnte Scholz' Angebot in der Bild-Zeitung ab und betonte, es liege allein am Kanzler, "das Drama zu beenden".
Auch die FDP fordert schnelle Neuwahlen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte Scholz' Vorgehen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) als unglaubwürdig und warf der Rest-Regierung Führungslosigkeit vor.
Die Grünen positionieren sich zwischen den beiden Polen. Sie sprechen sich gegen eine zu lange Hängepartie aus, fordern aber auch ein geordnetes Verfahren. Außenministerin Annalena Baerbock betonte bei einer Veranstaltung der Süddeutschen Zeitung die Notwendigkeit eines sicheren Wahltermins angesichts der schwierigen außenpolitischen Lage.
Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnte gegenüber der dpa vor einem zu frühen Wahltermin im Januar und verwies auf die Gefahr für die Qualität der Wahlen. Ähnliche Bedenken hatte auch Bundeswahlleiterin Ruth Brand in einem Brief an Scholz geäußert. Die Bundeswahlleiterin trifft sich heute mit den Landeswahlleitern, um die Wahlvorbereitungen zu besprechen.
Die Diskussion um den Wahltermin wird auch von praktischen Aspekten beeinflusst. Der Geschäftsführer von Deutschlands größter Stimmzetteldruckerei, Bastian Beeck, äußerte sich in der Welt skeptisch zu einem Wahltermin im Januar. Auch die Weihnachtszeit und die unterschiedlichen Ferienzeiten in den Bundesländern stellen eine Herausforderung dar.
Währenddessen laufen die Wahlkampfvorbereitungen der Parteien an. Die SPD plant eine "Wahlsieg-Konferenz" Ende November, die Grünen kommen am nächsten Wochenende zu ihrem Bundesparteitag zusammen.
Neben dem Wahltermin ist auch der Bundeshaushalt ein wichtiges Thema. Haushaltspolitiker von Union und FDP äußerten sich gegenüber der Bild-Zeitung skeptisch zu den Plänen der Regierung. Eine Haushaltssperre wird als möglich erachtet.
Quellen:
https://www.faz.net/aktuell/politik/liveticker-zum-ampel-aus-friedrich-merz-und-rolf-muetzenich-diskutieren-wohl-ueber-termin-fuer-vertrauensfrage-faz-110093143.html
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/live-ticker-zum-ampel-aus-aktuelle-news,UTNhYXQAbo
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-vertrauensfrage-102.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/liveblog-ampel-krise-lindner-scholz-habeck-100.html
https://www.fr.de/politik/ampel-aus-neuwahlen-vertrauensfrage-termin-koalition-scholz-regierung-news-regierungskrise-deutschland-zr-93404371.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article254417450/Ampel-Aus-Keine-Vertrauensfrage-am-Mittwoch-Regierungssprecher-weist-Forderung-der-Union-zurueck.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/neuwahl-termine-projekte-100.html
