1.11.2024
Wissing Verteidigt Ampelkoalition

Wissing: Rückzug aus Koalition wäre respektlos vor dem Souverän

Die Diskussionen über einen möglichen Koalitionsbruch innerhalb der Ampel-Regierung reißen nicht ab. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) positioniert sich in dieser Debatte entschieden gegen einen solchen Schritt und bezeichnet ihn als respektlos gegenüber den Wählerinnen und Wählern. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 01.11.2024 argumentiert er, dass Parteien sich bei einer Bundestagswahl um Regierungsverantwortung bewerben und nicht um die Teilnahme an einem "Ideenwettbewerb". Die Wählerinnen und Wähler hätten der Ampel-Koalition 2021 den Auftrag erteilt, gemeinsam zu regieren. Diesen Auftrag zu negieren, indem man die Koalition verlässt, wäre ein Affront gegen den Souverän, so Wissing laut FAZ.

Als Beleg für die Arbeitsfähigkeit der Koalition führt Wissing in der FAZ an, dass bereits wichtige Projekte angegangen wurden, die unter der vorherigen Regierung liegen geblieben seien. Er nennt explizit den Ausbau erneuerbarer Energien, die Verbesserung der digitalen Infrastruktur, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur. Letzteres sei, wie das Beispiel der Talbrücke Rahmede zeige, überfällig gewesen.

Wissing räumt ein, dass die Zusammenarbeit in einer Dreierkoalition komplex und nicht immer konfliktfrei sei. Er verweist aber auch auf die Schwierigkeiten, die in anderen Koalitionskonstellationen entstehen könnten. So müsste beispielsweise in einer Jamaika-Koalition ein CDU-Kanzler stärker auf die Grünen Rücksicht nehmen. Auch die schwarz-gelbe Koalition vor 2013 sei nicht ohne Konflikte gewesen, wie der Spiegel in einem Artikel vom 26.04.2024 berichtet. Wissing betont, dass eine Demokratie vom Kompromiss lebe und die Ampel-Partner den Auftrag hätten, als "Clearingstelle für gesellschaftliche Konflikte" zu fungieren.

Der FDP-Politiker wehrt sich gegen den Vorwurf, die FDP bereite mit ihren wirtschaftspolitischen Forderungen einen Koalitionsbruch vor. Der Tagesspiegel zitiert Wissing vom 26.04.2024 mit den Worten: "Das ist der Parteitag der FDP, nicht der Ampel." Die Liberalen würden das beschließen, was sie als Partei der Sozialen Marktwirtschaft für richtig halten. Dies sei auch ein Beitrag, um unzufriedene Wähler zurückzugewinnen. Wissing weist darauf hin, dass auch SPD und Grüne eigene Forderungen aufstellen, die nicht im Voraus mit der FDP abgestimmt werden.

Wie die Frankfurter Rundschau am 22.04.2024 berichtete, drohte Wissing explizit mit einem Ende der Ampel, sollte die Schuldenbremse unter Umgehung der FDP aufgeweicht werden. Dies sei ein klarer Bruch des Koalitionsvertrages. Er betonte, dass es im Bund keine wechselnden Mehrheiten gebe und in diesen Fragen einheitlich abgestimmt werde.

Der Tagesspiegel berichtete am 09.04.2024 über Wissings Rolle als Verfechter der Ampel-Koalition und stellte ihn im Kontrast zu Parteichef Christian Lindner dar. Wissing setze weiterhin auf Kooperation, trotz der Krisen, die die Koalition erschüttern.

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