31.10.2024
BSW-Bundesvorstand Stellt Ultimatum Für Thüringer Koalition

BSW-Spitze stellt Bedingungen für Regierungsbildung in Thüringen

Der Bundesvorstand des BSW hat klare Bedingungen für die Beteiligung an einer möglichen Koalition mit CDU und SPD in Thüringen formuliert. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, fordert die Parteispitze um Sahra Wagenknecht vom Landesverband, in den Koalitionsverhandlungen die außenpolitischen Positionen des BSW stärker zu berücksichtigen. Sollte dies nicht gelingen, solle der Landesverband in die Opposition gehen. Dieser Beschluss des Bundesvorstands wurde auf der Webseite der Partei veröffentlicht und erhöht den Druck auf die Thüringer BSW-Verhandlungsführer.

Die FAZ berichtet weiter, dass bereits im Vorfeld Kritik an den Formulierungen des Sondierungspapiers zu den Themen Krieg, Frieden und dem russischen Angriff auf die Ukraine laut geworden war. Sahra Wagenknecht hatte die Einigung des Thüringer Landesverbands mit CDU und SPD in diesem Punkt als Fehler bezeichnet. Auch andere Parteifunktionäre äußerten ihren Unmut über das Kompromisspapier, das die unterschiedlichen Positionen der Parteien zu diesem Thema festhält.

Wie die Welt berichtet, erneuerte Wagenknecht im Magazin „Stern“ ihre Kritik und zeigte sich skeptisch gegenüber einem positiven Ausgang der Koalitionsverhandlungen. Sie verwies auf die Sondierungsgespräche mit der SPD in Brandenburg, wo ihrer Ansicht nach ein besserer Kompromiss in der Frage von Krieg und Frieden erzielt worden sei. Dies wäre auch in Thüringen möglich gewesen, so Wagenknecht, wenn die Verhandlungsführer des Landesverbands von Beginn an die Wahlversprechen des BSW stärker betont hätten. Die Welt betont jedoch den Unterschied zwischen den Verhandlungen in Brandenburg und Thüringen: In Thüringen muss sich auch die CDU in dem Papier wiederfinden, was den Landesverband vor eine schwierige Aufgabe stellt.

Der Bundesvorstand kritisiert laut der Badischen Zeitung (BZ) neben den außenpolitischen Positionen auch die mangelnde Konkretheit des Sondierungspapiers in anderen wichtigen Punkten. So fehlten verbindliche Festlegungen zum sozialen Wohnungsbau, zur Kontrolle des Verfassungsschutzes und zum Erhalt der Klinikstandorte im Bundesland. Die BZ zitiert den Vorstandsbeschluss: "Wir bedauern, dass das Thüringer Sondierungspapier in vielen für uns wichtigen Fragen äußerst vage bleibt".

Der MDR Thüringen berichtet, dass die Einmischung Wagenknechts bei der Basis von CDU und SPD in Thüringen auf wenig Verständnis stößt. Trotz des eigentlich positiven Verlaufs der Koalitionsverhandlungen, sorgten die Interventionen der BSW-Bundesspitze für Verunsicherung. Ein SPD-Mitglied äußerte gegenüber dem MDR die Befürchtung, dass diese Unsicherheit die gesamte Legislaturperiode überschatten könnte.

Der Freitag hebt hervor, dass der Bundesvorstand in seinem Beschluss explizit die Möglichkeit einer Oppositionsrolle in den Raum stellt, sollte der Landesverband die Forderungen der Parteispitze nicht umsetzen. Dies unterstreicht den Ernst der Lage und die Entschlossenheit des Bundesvorstands, seine politischen Ziele durchzusetzen.

Das Mindener Tageblatt (MT) berichtet ebenfalls über die Bedingungen des BSW-Bundesvorstands und zitiert Wagenknechts Skepsis gegenüber dem Ausgang der Koalitionsverhandlungen in Thüringen.

Quellen:

Weitere
Artikel