31.10.2024
Haftstrafen nach Corona-Widerstand in Koblenz

Widerstand gegen Corona-Maßnahmen: Haftstrafen in Koblenz verhängt

Das Landgericht Koblenz hat drei Männer wegen geplanten Widerstands gegen die Corona-Maßnahmen zu Haftstrafen verurteilt. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, erhielt der 39-jährige Hauptangeklagte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Ihm wurde unter anderem die Gründung einer kriminellen Vereinigung und die Bildung einer bewaffneten Gruppe vorgeworfen. Die beiden Mitangeklagten erhielten Bewährungsstrafen von einem Jahr und drei Monaten beziehungsweise anderthalb Jahren. Zusätzlich müssen sie jeweils 1.000 Euro an die Staatskasse zahlen.

Die Männer hatten sich laut Gerichtssprechung zu einer Gruppe namens „Paladin“ zusammengeschlossen, deren Anführer der 39-Jährige gewesen sein soll. Ziel der Gruppe war es, sich gegen die staatlichen Maßnahmen während der Corona-Pandemie zur Wehr zu setzen – notfalls auch mit Waffengewalt. Wie der SWR berichtet, sollen die Männer Schusswaffen mithilfe eines 3D-Druckers hergestellt und paramilitärische Übungen abgehalten haben. Der SWR zitiert die Verteidigerin des Hauptangeklagten, die angekündigt hat, Revision einzulegen. Das Urteil ist somit noch nicht rechtskräftig.

Der Prozessverlauf war von ungewöhnlichen Vorkommnissen geprägt. So ignorierte der Hauptangeklagte zu Beginn der Verhandlung die Richterin und hielt stattdessen einen Monolog, in dem er Verschwörungstheorien äußerte und sich selbst als Opfer darstellte. Wie der SWR berichtet, verwies die Richterin ihn daraufhin des Saales. An späteren Prozesstagen durfte er wieder teilnehmen.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Hauptangeklagten, einem ehemaligen Physiotherapeuten, eine vierjährige Haftstrafe gefordert. Sie geht davon aus, dass er sich im Zuge der Pandemie radikalisiert hatte, nachdem er seinen Job verloren hatte, weil er sich weigerte, einen Mundschutz zu tragen. Laut SWR vermutet die Staatsanwaltschaft, dass der Angeklagte der Reichsbürgerszene angehört. Diese Gruppierung erkennt die Bundesrepublik Deutschland nicht an und propagiert Widerstand gegen den Staat. Der Angeklagte selbst hatte im Prozess erklärt, ein „freilebender Mensch“ und kein Staatsbürger Deutschlands zu sein. Wie der SWR weiter berichtet, war der 39-Jährige bereits 2022 wegen der Herstellung der Waffen angeklagt und zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Nach dem Urteil floh er nach Portugal, wo er im November 2023 festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert wurde.

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