Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, der seit elf Jahren im Amt ist, hat klargestellt, dass er nur im Falle eines Wahlsiegs der SPD bei der bevorstehenden Landtagswahl am 22. September weiterhin an der Spitze des Landes bleiben möchte. Diese Ankündigung hat nicht nur die politische Landschaft in Brandenburg beeinflusst, sondern auch die Frage aufgeworfen, wer Woidke im Falle einer Niederlage folgen könnte. Insbesondere zwei prominente Politikerinnen und ein Politiker werden als potenzielle Nachfolger gehandelt.
Woidke äußerte sich während eines Gesprächs mit den Spitzenkandidaten der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ und des „Tagesspiegels“ und betonte, dass die Brandenburger SPD keine „One-Man-Show“ sei. Er sagte: „Wir sind hier nicht im Königreich - und die Brandenburger SPD ist auch nicht eine 'One-Man-Show'.“ Diese Aussage deutet darauf hin, dass die Partei bereits über mögliche Nachfolger diskutiert, auch wenn Woidke selbst nicht in Nachfolgedebatten eingreifen möchte.
Ein zentrales Anliegen von Woidke ist es, einen Sieg der AfD zu verhindern. Er bezeichnete die AfD als eine Bedrohung, da diese vom Verfassungsschutz Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird. In einer neuen Kampagne warnt die SPD vor den Gefahren, die von der AfD ausgehen, und nutzt dabei provokante Slogans, um ihre Wähler zu mobilisieren. Woidke erklärte: „Meine größte Herausforderung ist, zu verhindern, dass Menschen, die mindestens des Rechtsextremismus verdächtig sind, in diesem Land jemals etwas wieder zu sagen haben.“
Die Beliebtheit von Woidke ist unbestritten. Laut einer Umfrage von Infratest dimap für den RBB im Juli 2024 ist er der beliebteste Politiker in Brandenburg. Dennoch sieht sich die SPD bundesweit mit schlechten Umfragewerten konfrontiert, was Woidke dazu veranlasst hat, Wahlkampf ohne die Unterstützung von Kanzler Olaf Scholz zu führen.
Die aktuellen Umfragen zeigen ein spannendes Rennen. In der letzten Befragung lag die AfD mit 27 Prozent vor der SPD, die auf 23 Prozent kam. Die CDU folgte mit 18 Prozent, während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) 15 Prozent erreichte. Die Linke und die BVB/Freie Wähler lagen mit 4 und 3 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde, was bedeutet, dass sie ohne Direktmandate nicht in den Landtag einziehen könnten.
Im Falle einer Niederlage wird Finanzministerin Katrin Lange als erste Anwärterin auf die Nachfolge von Woidke gehandelt. Sie ist Woidkes Stellvertreterin und hat sich in der Vergangenheit durch klare Aussagen und eine selbstbewusste Haltung hervorgetan. Im September äußerte sie in der „Bild“-Zeitung, dass es an der Zeit sei, auf Talkshows zu verzichten, um den Eindruck zu vermeiden, dass die SPD im Osten nicht handlungsfähig sei. Lange hat sich auch gegen die Forderungen der AfD-Fraktion zur Entlassung von Mitarbeitern gewehrt und betont, dass sie sich nicht provozieren lasse.
Eine weitere potenzielle Nachfolgerin ist Wissenschaftsministerin Manja Schüle, die ebenfalls als Anwärterin auf Woidkes Nachfolge gilt. Schüle hat eine positive Bilanz vorzuweisen und hat in ihrer Amtszeit bedeutende Projekte, wie die Eröffnung der neuen Potsdamer Synagoge, erfolgreich umgesetzt. Ihre Fähigkeiten im Verhandlungsgeschick und ihre positive Wahrnehmung in der Öffentlichkeit könnten ihr helfen, die Unterstützung innerhalb der SPD zu gewinnen.
Daniel Keller, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, wird ebenfalls als möglicher Nachfolger genannt. Keller hat die Fraktion hinter sich und könnte in der Nachfolgefrage eine Rolle spielen, auch wenn er sich bisher nicht öffentlich zu den Spekulationen geäußert hat.
Falls die AfD bei der Wahl stärkste Kraft werden sollte, könnte dies für die SPD einen herben Rückschlag darstellen. Die SPD regiert seit 1990 ununterbrochen in Brandenburg und müsste sich in diesem Fall neu ordnen, bevor sie möglicherweise schwierige Koalitionsgespräche führen könnte. Da keine andere Partei bereit ist, mit der AfD zu koalieren, würde die Regierungsbildung dann an die zweitstärkste Partei fallen.
Der Grünen-Spitzenkandidat Benjamin Raschke hat der SPD vorgeworfen, die Nachfolgedebatte verpasst zu haben und bezeichnete die Partei als „nicht sortierten Haufen“. Dies könnte die internen Spannungen innerhalb der SPD weiter anheizen, während die AfD weiterhin an Popularität gewinnt.
Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek bezeichnete Woidkes Strategie, seine politische Zukunft an einen Wahlsieg zu knüpfen, als überzeugend. Er betonte, dass Woidke sich seiner Beliebtheit bewusst sei, die jedoch nicht automatisch auf die SPD übertragbar ist.
Die kommenden Tage bis zur Wahl werden entscheidend sein. Die SPD muss nicht nur ihre Wähler mobilisieren, sondern auch sicherstellen, dass die internen Differenzen nicht zu einer Schwächung der Partei führen. In einem sich schnell verändernden politischen Klima wird es für Woidke und die SPD entscheidend sein, ihre Position zu festigen und die Wähler von ihrer Agenda zu überzeugen.
Die Landtagswahl am 22. September wird nicht nur über die politische Zukunft von Dietmar Woidke entscheiden, sondern auch darüber, in welche Richtung sich Brandenburg in den kommenden Jahren entwickeln wird.
Quellen: Zeit Online, Süddeutsche Zeitung, Tagesspiegel, Merkur.
