Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, der Ukraine die Nutzung von Raketen mit größerer Reichweite zu gestatten, begrüßt. Wie die Zeit berichtet, äußerte Wüst seine Zustimmung während einer Pressekonferenz im Vorfeld einer Ukraine-Konferenz in Köln am 18. November 2024. Er betonte, Bidens Entscheidung sei „richtig“ und diene dem Ziel, Russland durch eine Stärkung der ukrainischen Position auf dem Schlachtfeld an den Verhandlungstisch zu zwingen. Medienberichten zufolge erlaubt die Entscheidung den Einsatz der Raketen gegen bestimmte Ziele in Russland. Das Pentagon und der Nationale Sicherheitsrat der USA wollten die Berichte zunächst weder bestätigen noch dementieren (Zeit, 18.11.2024).
Wüst kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen jüngstes Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er stellte die rhetorische Frage, wie die AfD und die Basisdemokratische Partei Deutschlands (dieBasis) – die Wüst als „Russlands Marionetten“ bezeichnete – Putins Reaktion auf das Gespräch bewerten. Wüst verwies auf die massiven russischen Luftangriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine am Wochenende, die er als direkte Folge des Gesprächs zwischen Scholz und Putin interpretierte. Diese Angriffe seien die stärksten seit langem gewesen. Laut der Aachener Zeitung fand die Ukraine-Konferenz in Köln statt, um Akteure aus der Ukraine und Nordrhein-Westfalen aus verschiedenen Bereichen wie Verwaltung, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft zu vernetzen (Aachener Zeitung).
Wüst unterstrich die Bedeutung Deutschlands und Europas als starke Partner für die Ukraine, insbesondere angesichts der nach den US-Wahlen ungewissen weiteren amerikanischen Unterstützung. Er bekräftigte die andauernde Unterstützung Nordrhein-Westfalens für die Ukraine und verwies auf die Bereitstellung von rund zehn Millionen Euro für Hilfsprojekte. Ein neues Projekt mit einem Volumen von 750.000 Euro für eine Prothesenwerkstatt sei geplant, um kriegsversehrten Ukrainern zu helfen. Die FAZ berichtet ebenfalls über Bidens Entscheidung und die damit verbundenen Implikationen, insbesondere im Hinblick auf die Haltung der künftigen Trump-Administration (FAZ, 18.11.2024). Auch die Epoch Times berichtet über die Entscheidung und die Reaktionen aus Deutschland und Polen (Epoch Times, 18.11.2024). Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die Hintergründe des Ukraine-Krieges und die internationalen Reaktionen (Süddeutsche Zeitung).
Die BR24 Redaktion berichtete am 18.11.2024 über die Lieferung von 4.000 KI-gesteuerten Angriffsdrohnen durch eine Münchner Firma an die Ukraine. Diese Drohnen, finanziert durch die Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung, werden als "Mini-Taurus" bezeichnet und sollen gegen russische Hochwertziele eingesetzt werden (BR24, 18.11.2024). Stern.de berichtet über Bidens Äußerungen zur Energiewende in den USA und seine Überzeugung, dass diese unumkehrbar sei, trotz des Wahlsiegs von Donald Trump (Stern.de, 18.11.2024). Die Frankfurter Rundschau berichtet über Bidens Entscheidung, der Ukraine den Einsatz von ATACMS-Raketen gegen Ziele in Russland zu erlauben, und die damit verbundene Kehrtwende in der US-Politik (Frankfurter Rundschau, 18.11.2024).
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