Der ehemalige stellvertretende Generalstabschef und jetzige Vorsitzende der israelischen Partei „Die Demokraten“, Yair Golan, hat in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) scharfe Kritik an der aktuellen politischen Lage in Israel geübt. Golan, der die Partei „Die Demokraten“ im Mai 2024 durch die Vereinigung der Arbeitspartei mit der linksliberalen Meretz gründete, sieht Israel auf einem gefährlichen Kurs nach rechts driften.

In dem Interview, das die FAZ am 19.10.2024 veröffentlichte, warf Golan der Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, extremistische Strömungen zu hofieren und von ihnen abhängig zu sein. Die israelische Gesellschaft sei zwar mehrheitlich moderat und wünsche sich Frieden und Sicherheit, die Regierung habe jedoch in dieser Hinsicht „furchtbar versagt“.

Golan betonte die Bedeutung einer starken militärischen Antwort auf Bedrohungen durch Israels Feinde, wie die Hamas und die Hisbollah. Er kritisierte jedoch gleichzeitig die Untätigkeit der Regierung Netanjahu im Umgang mit der Hamas in den Jahren vor dem Überfall auf Israel im Oktober 2023. Seiner Ansicht nach hätte der militärische Flügel der Hamas bereits früher zerschlagen werden müssen.

Im Hinblick auf den Konflikt mit den Palästinensern sprach sich Golan für eine aktivere Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde aus. Die Zerstörung der Hamas allein reiche nicht aus, es müsse auch eine gemäßigte Kraft aufgebaut werden. Die Autonomiebehörde sei zwar nicht perfekt, aber die kooperativste Institution aufseiten der Palästinenser.

Golan verteidigte das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen gegen die internationale Kritik. Die Hamas habe alle Ressourcen in die militärische Infrastruktur und nicht in eine funktionierende Zivilgesellschaft gesteckt. Die Zerstörungen im Gazastreifen seien die Folge davon.

Mit seiner Kritik an der Regierung und seinen Forderungen nach einem härteren militärischen Kurs bei gleichzeitiger Kooperation mit der Palästinensischen Autonomiebehörde vertritt Golan eine Position, die in der israelischen Politik umstritten ist. Ob es ihm gelingt, mit seiner Partei „Die Demokraten“ die politische Landschaft Israels nachhaltig zu verändern, bleibt abzuwarten.

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