Die politische Landschaft in Sachsen-Anhalt wird durch eine neue Volksinitiative der Linken geprägt, die sich für den Erhalt kleiner Schulen einsetzt. Auf einem kürzlich abgehaltenen Landesparteitag in Magdeburg wurde dieser Beschluss gefasst, der als Reaktion auf einen umstrittenen Entwurf des Bildungsministeriums angesehen wird. Der Bildungspolitiker Thomas Lippmann äußerte sich kritisch über den Gesetzentwurf von Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) und bezeichnete ihn als den schlimmsten, den er in den letzten 30 Jahren erlebt habe. Er warf der CDU vor, die „Schulschließungspartei schlechthin“ zu sein.
Der vorliegende Entwurf des Bildungsministeriums sieht eine Erhöhung der Mindestschülerzahlen vor. Für Grundschulen und Klassen an weiterführenden Schulen soll die Zahl auf 25 angehoben werden, während für Grund- und Sekundarschulen außerhalb von Mittel- und Oberzentren eine Mindestschülerzahl von 20 gelten soll. Diese Maßnahmen sind jedoch noch nicht beschlossen, was zu Unsicherheiten in der Schulpolitik führt.
Die Linke argumentiert, dass die bestehenden Grundschulen in ländlichen Gebieten unverzichtbar sind. Auf einer eigens eingerichteten Website zur Volksinitiative wird betont: „Die Schule muss im Dorf bleiben!“ Die Partei befürchtet, dass nach den massiven Schulschließungen in den 2000er Jahren nun eine neue Welle von Schließungen droht. Um dem entgegenzuwirken, plant die Linke, 30.000 gültige Unterschriften zu sammeln, um eine Änderung des Schulgesetzes zu erreichen. Nach erfolgreicher Unterschriftensammlung könnte das Thema im Landtag behandelt werden.
Lippmann äußerte den Wunsch, die erforderlichen Unterschriften bis Weihnachten zu sammeln. Allerdings gab es auf dem Parteitag auch kritische Stimmen aus den Kreisverbänden. Einige Mitglieder äußerten Bedenken hinsichtlich der personellen und organisatorischen Fähigkeiten der Partei, um dieses Projekt erfolgreich umzusetzen.
Die Initiative ist Teil eines größeren politischen Kontextes, in dem die Linke versucht, sich in der aktuellen politischen Landschaft zu positionieren. Nach einer Serie von Wahlniederlagen und einem Rückgang der Mitgliederzahlen sieht sich die Partei in Sachsen-Anhalt mit einer Vielzahl von Herausforderungen konfrontiert. Die Mitgliederzahl der Linken in Sachsen-Anhalt ist von über 4.000 vor zehn Jahren auf etwa 2.492 gesunken. Dies wirft Fragen über die Zukunft der Partei auf und zeigt den Druck, unter dem sie steht, um ihre Relevanz zu behaupten.
Die Unterstützung für die Volksinitiative könnte auch als Versuch gewertet werden, die Basis der Partei zu mobilisieren und ein Zeichen für die Bedeutung von Bildung im ländlichen Raum zu setzen. Die Linke hat sich in der Vergangenheit für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit eingesetzt und sieht in der Erhaltung kleiner Schulen einen zentralen Aspekt dieser Agenda.
Die Diskussion um die Schulsituation in Sachsen-Anhalt ist nicht neu. In den letzten Jahrzehnten gab es immer wieder Debatten über Schulschließungen und die Auswirkungen auf die ländlichen Gemeinden. Kritiker der Schulschließungen argumentieren, dass diese nicht nur die Bildungschancen der Kinder beeinträchtigen, sondern auch die soziale Struktur der Dörfer gefährden. Schulen sind oft ein zentraler Bestandteil des Gemeinschaftslebens, und ihre Schließung kann zu einem Rückgang der Bevölkerung und der wirtschaftlichen Aktivität in diesen Regionen führen.
Die Linke sieht in der Volksinitiative eine Möglichkeit, die Bürger aktiv in die Bildungsdebatte einzubeziehen und die Anliegen der ländlichen Bevölkerung zu vertreten. Die Partei hofft, dass durch die Unterschriftensammlung ein breiterer Diskurs über die Bildungslandschaft in Sachsen-Anhalt angestoßen wird. Es bleibt abzuwarten, wie erfolgreich diese Initiative sein wird und ob sie tatsächlich zu einer Änderung des Schulgesetzes führen kann.
Insgesamt zeigt die Entscheidung der Linken, eine Volksinitiative zu starten, die anhaltenden Spannungen und Herausforderungen im Bildungsbereich in Sachsen-Anhalt. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um zu beobachten, ob die Linke in der Lage ist, die erforderlichen Unterschriften zu sammeln und ihre Ziele im Landtag durchzusetzen.
Quellen: Zeit Online, Süddeutsche Zeitung, MZ.
