Nach der Unterbrechung der Sondierungsgespräche in Sachsen ist am Montagmorgen ein Treffen von Spitzenpolitikern der CDU, SPD und dem BSW geplant. Wie die Zeit am 27. Oktober 2024 berichtete, soll dieses Treffen klären, ob und wie die Gespräche fortgeführt werden können. Ein Sprecher der SPD Sachsen betonte jedoch, dass Ort und Uhrzeit des Treffens noch nicht feststehen.
Die Sondierungsgespräche für eine sogenannte Brombeer-Koalition waren am Freitag von der SPD unterbrochen worden. Grund dafür war die Zustimmung eines Großteils der BSW-Abgeordneten zu einem Antrag der AfD auf einen Corona-Untersuchungsausschuss. Die SPD reagierte mit Unverständnis und sah in dem Abstimmungsverhalten des BSW eine schwere Belastung für die Gespräche.
Das Abstimmungsverhalten des BSW im Sächsischen Landtag sorgt für Konflikte. Während CDU und SPD einen anderen Weg der Aufarbeitung der Corona-Pandemie bevorzugen und einen Antrag für eine Enquete-Kommission anstreben, stimmten BSW-Abgeordnete für den AfD-Antrag. Die SPD kritisiert dies als "inhaltliche Unterstützung eines populistischen Antrags einer gesichert rechtsextremen Partei".
Trotz der Differenzen betonen alle drei Parteien weiterhin ihr Interesse an einer stabilen Regierung in Sachsen. Ob die Differenzen jedoch überbrückt werden können und die Sondierungsgespräche erfolgreich verlaufen werden, bleibt abzuwarten.
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