Die deutsche Bundesregierung hat seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 umfangreiche finanzielle und militärische Unterstützung für das Land bereitgestellt. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, belaufen sich die Gesamtausgaben Deutschlands für die Ukrainehilfe mittlerweile auf etwa 33,9 Milliarden Euro.
Ein Großteil dieser Summe, rund 28 Milliarden Euro, fließt in militärische Unterstützungsleistungen. Wie das Auswärtige Amt mitteilt, setzt sich diese Hilfe aus zwei Komponenten zusammen: Zum einen werden Mittel der sogenannten Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung genutzt, um Rüstungslieferungen und anderes Material aus der Industrie zu finanzieren. Zum anderen erfolgen Abgaben aus Beständen der Bundeswehr.
Laut Angaben der Bundesregierung belaufen sich allein die Mittel der Ertüchtigungsinitiative für das Jahr 2024 auf etwa 7,1 Milliarden Euro. Daraus werden auch die deutschen Beiträge an die Europäische Friedensfazilität (EPF) der EU finanziert, aus der wiederum Ausgaben der EU-Mitgliedstaaten für die militärische Unterstützung der Ukraine erstattet werden können.
Neben der militärischen Hilfe stellt Deutschland auch umfangreiche humanitäre und finanzielle Unterstützung bereit. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilt, liegt ein Schwerpunkt auf der finanziellen und logistischen Unterstützung der Länder und Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine. Der Bund unterstützt die Länder dabei mit pauschalen Entlastungsbeiträgen und der Überlassung bundeseigener Liegenschaften als Unterkünfte.
Zusätzlich leistet Deutschland finanzielle Hilfen, um die staatliche Handlungsfähigkeit der Ukraine zu gewährleisten. Dazu gehören laut Finanzministerium etwa Zuschüsse zu einem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Ukraine verwalteten Konto sowie ein zeitlich befristetes Schuldenmoratorium.
Die Finanzierung der umfangreichen Ukrainehilfe stellt eine Herausforderung für den deutschen Haushalt dar. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte in einem Gespräch mit F.A.Z.-Lesern die Notwendigkeit, die Finanzierung transparent zu gestalten: "Wer das nicht wolle, müsse sagen, wie er es anders machen wolle", so Scholz. Er kritisierte in diesem Zusammenhang, dass in der öffentlichen Debatte oft ausgeklammert werde, wie die Hilfen bezahlt werden sollen.
Insgesamt zeigt sich, dass Deutschland als einer der größten Unterstützer der Ukraine fungiert und dafür erhebliche finanzielle Mittel aufwendet. Die Bundesregierung betont dabei, dass diese Hilfe so lange wie nötig fortgesetzt werden soll.
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