Wie die Zeit berichtet, hat der designierte US-Präsident Donald Trump angekündigt, zentrale Maßnahmen seines Vorgängers Joe Biden sofort nach dem Machtwechsel am Montag rückgängig zu machen. "Jede radikale und sinnlose Anordnung der Biden-Regierung wird innerhalb weniger Stunden nach meiner Vereidigung aufgehoben", sagte Trump bei einer Veranstaltung in Washington.
Laut der Zeit können US-Präsidenten mithilfe sogenannter Executive Orders ohne Zustimmung des Kongresses politische Prioritäten in die Tat umsetzen. Diese Dekrete ermöglichen schnelle Entscheidungen, können jedoch von Nachfolgern ebenso leicht wieder aufgehoben werden.
Trump stellte klar, dass er nicht zögern werde, zahlreiche Beschlüsse direkt am ersten Tag seiner Amtszeit zu unterzeichnen. "Jemand hat gestern zu mir gesagt: 'Sir, unterschreiben Sie nicht so viele an einem Tag. Lassen Sie es uns über einen Zeitraum von Wochen machen.' Ich habe gesagt: 'Zum Teufel, (...) wir machen das gleich zu Beginn'", zitiert die Zeit den künftigen Präsidenten.
Wie der Standard berichtet, plant Trump unter anderem, die USA wieder aus dem Pariser Klimaabkommen zurückzuziehen und das Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern wieder in Kraft zu setzen. Auch die Genehmigung für die umstrittene Keystone XL-Pipeline soll wieder erteilt werden.
Laut Angaben der Deutschen Presse-Agentur will Trump zudem Bidens Pläne zur Einwanderungsreform stoppen und stattdessen eine härtere Linie in der Migrationspolitik verfolgen. Der Bau der Grenzmauer zu Mexiko soll fortgesetzt werden.
Experten gehen davon aus, dass Trump in den ersten Tagen seiner Amtszeit zahlreiche weitere Executive Orders unterzeichnen wird, um Bidens Politik in vielen Bereichen rückgängig zu machen. Dies dürfte zu heftigen politischen Auseinandersetzungen mit den Demokraten führen.
https://www.zeit.de/news/2025-01/20/trump-kuendigt-schnellen-rueckbau-von-bidens-politik-an