In Brandenburg kam es am vergangenen Wochenende zu mehreren Vorfällen von Vandalismus gegen Wahlplakate, bei denen verfassungsfeindliche Symbole verwendet wurden. Wie die Zeit unter Berufung auf eine Meldung der Deutschen Presse-Agentur berichtet, wurden im Landkreis Oberhavel insgesamt sieben Wahlplakate verschiedener Parteien mit Hakenkreuzen beschmiert.
Laut Angaben einer Polizeisprecherin ereigneten sich die Vorfälle in der Stadt Velten. Neben den Hakenkreuzen seien die Plakate auch mit anderen verfassungsfeindlichen Symbolen besprüht worden. Die genaue Art dieser zusätzlichen Symbole wurde von der Polizei nicht näher spezifiziert.
Wie der Tagesspiegel meldet, kam es darüber hinaus in der Stadt Oranienburg zu einem weiteren Vorfall. Dort wurde ein Wahlplakat der Partei Die Linke in Brand gesetzt. Der Kreisverband Oberhavel der Linken gab bekannt, dass in beiden Fällen Anzeige erstattet wurde.
Diese Vorfälle reihen sich ein in eine Serie ähnlicher Attacken, die in den letzten Wochen in verschiedenen Teilen Brandenburgs registriert wurden. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, verzeichnete die Landesregierung bereits im Rahmen der Europa- und Kommunalwahlen im Juni einen deutlichen Anstieg politisch motivierter Straftaten. Insgesamt wurden rund 1000 solcher Delikte gemeldet.
Judith Porath, Geschäftsführerin des Vereins Opferperspektive und Vorständin des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG), äußerte sich besorgt über die Entwicklung: "Anfeindungen aus dem rechten Lager erschweren bereits jetzt unsere Arbeit. Die Rechten nehmen zunehmend soziale Räume ein und verbreiten ein Klima der Angst." Sie betonte die Wichtigkeit, die Beratung für Betroffene abzusichern und rief dazu auf, sich für eine solidarische Zivilgesellschaft einzusetzen.
Die Polizei hat in beiden Fällen Ermittlungen aufgenommen. Es wird wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Sachbeschädigung ermittelt. Bisher konnten keine Tatverdächtigen identifiziert werden.
Diese Vorfälle werfen ein Schlaglicht auf die angespannte politische Situation im Vorfeld der bevorstehenden Landtagswahl in Brandenburg, die für den 23. Februar 2025 angesetzt ist. Politische Beobachter sehen darin ein Indiz für eine zunehmende Polarisierung und Radikalisierung des politischen Diskurses.
Die Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung ruft angesichts dieser Entwicklungen zu mehr Engagement für die Demokratie auf. Auf ihrer Website bietet sie umfangreiche Informationen zur Wahl und Möglichkeiten der politischen Teilhabe an.
https://www.zeit.de/news/2025-01/20/hakenkreuze-auf-wahlplakaten-im-norden-brandenburgs
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/hakenkreuze-auf-wahlplakaten-im-norden-brandenburgs-110242514.html
https://www.tagesspiegel.de/berlin/verfassungsfeindliches-symbol-hakenkreuze-auf-wahlplakaten-im-norden-brandenburgs-13048777.html
https://verband-brg.de/landtagswahlen-2024-es-droht-eine-ausweitung-der-gefahrenzonen/
