Am Freitagmorgen, dem 30. August 2024, hat die Bundesregierung erstmals seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 wieder afghanische Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Dieser Schritt erfolgt in einem angespannten politischen Klima und nach einem tödlichen Messerangriff in Solingen, der die Debatte über die Sicherheit und Abschiebungen von Straftätern in Deutschland neu entfacht hat.
Ein Charterflugzeug von Qatar Airways startete um 6:55 Uhr vom Flughafen Leipzig/Halle in Richtung Kabul. An Bord befanden sich 28 afghanische Staatsangehörige, die aufgrund von Verurteilungen keine Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen. Die Aktion wurde vom Bundesinnenministerium organisiert und war seit etwa zwei Monaten in Vorbereitung. Laut Berichten erhielten die Abgeschobenen jeweils 1.000 Euro Handgeld, um die Rückkehr zu erleichtern.
Die Abgeschobenen waren aus verschiedenen Bundesländern nach Leipzig gebracht worden, teilweise direkt aus der Strafhaft. Die beteiligten Bundesländer umfassten unter anderem Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Diese koordinierte Aktion zeigt die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Fragen der Rückführung von Straftätern.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte sich zu den Abschiebungen und betonte die Notwendigkeit, die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Sie erklärte, dass der Schutz der Bevölkerung Vorrang habe und dass der Rechtsstaat in solchen Fällen handeln müsse. Faeser hatte bereits in einer ARD-Sendung angekündigt, dass es „sehr bald“ Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan geben werde.
Die Reaktionen auf die Abschiebungen sind gemischt. Während einige Politiker, wie der Grünen-Co-Chef Omid Nouripour, den Schritt begrüßen, äußern andere Bedenken. Nouripour warnte davor, dass Abschiebungen im großen Stil eine direkte Zusammenarbeit mit den Taliban erforderten, was aufgrund der aktuellen politischen Lage nicht möglich sei. Er betonte, dass dieser Flug nicht zur Legitimation der Taliban führen dürfe.
Die Entscheidung zur Abschiebung afghanischer Straftäter ist nicht ohne Kontroversen. Kritiker weisen darauf hin, dass in Afghanistan unter der Herrschaft der Taliban Menschenrechtsverletzungen drohen. In der Vergangenheit war die Rückführung von Straftätern nach Afghanistan aufgrund der unsicheren Lage und der fehlenden diplomatischen Beziehungen zu den Taliban nicht möglich. Die Bundesregierung hat jedoch betont, dass die Sicherheitsinteressen Deutschlands in diesem Fall überwiegen.
Die Debatte um Abschiebungen wurde durch den Messerangriff in Solingen, bei dem drei Menschen getötet und mehrere verletzt wurden, angeheizt. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, wurde festgenommen, und die Bundesanwaltschaft vermutet einen islamistischen Hintergrund der Tat. Dies führte zu einer erneuten Diskussion über die Notwendigkeit, straffällige Ausländer aus Deutschland abzuschieben.
Die Bundesregierung plant, weitere Abschiebungen von Straftätern und islamistischen Gefährdern zu ermöglichen. Im Rahmen eines neuen Maßnahmenpakets zur Asyl- und Migrationspolitik sollen die Bedingungen für Abschiebungen verschärft werden. Dies umfasst unter anderem die Möglichkeit, straffällige Migranten einfacher auszuweisen und die Sozialleistungen für bestimmte Gruppen von Migranten zu kürzen.
Die Diskussion über Abschiebungen wird in den kommenden Wochen und Monaten voraussichtlich weiter an Intensität gewinnen, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. Die Bundesregierung steht unter Druck, klare Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit zu ergreifen, während gleichzeitig die humanitären Aspekte und die Rechte der Betroffenen berücksichtigt werden müssen.
Die Abschiebung von 28 afghanischen Straftätern nach Afghanistan markiert einen bedeutenden Schritt in der deutschen Asyl- und Migrationspolitik. Dieser Schritt wird sowohl von politischen Akteuren als auch von der Öffentlichkeit aufmerksam verfolgt, da er sowohl sicherheitspolitische als auch humanitäre Implikationen hat. Die kommenden Monate werden zeigen, wie die Bundesregierung mit den Herausforderungen der Migration und der inneren Sicherheit umgehen wird.
Quellen: FAZ, Tagesschau, Süddeutsche Zeitung, Welt.
