Im ersten Halbjahr 2024 hat Hamburg die Zahl der Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern signifikant erhöht. Laut Angaben der Innenbehörde wurden insgesamt 841 Personen abgeschoben, was einer Steigerung von etwa 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht. Dies stellt die höchste Zahl an Abschiebungen seit sieben Jahren dar. Im gesamten Jahr 2023 wurden rund 1.500 Menschen aus Hamburg zurückgeführt.
Die Anzahl der ausreisepflichtigen Personen in Hamburg ist zuletzt auf etwa 6.500 gesunken. Unter diesen befinden sich etwa 500 Personen, die keine Duldung besitzen. Die Duldung ist ein rechtlicher Status, der es bestimmten Ausländern erlaubt, vorübergehend in Deutschland zu bleiben, obwohl sie ausreisepflichtig sind.
Hamburg hat in dieser Zeit auch die gemeinsame Abschiebehaftanstalt im schleswig-holsteinischen Glückstadt genutzt. Die Rückführung von Straftätern hat dabei eine hohe Priorität, da es nicht nur um die Durchsetzung der Ausreisepflicht geht, sondern auch um die Sicherheit der Öffentlichkeit. In den letzten anderthalb Jahren wurden etwa 300 verurteilte Straftäter abgeschoben, davon 103 im ersten Halbjahr 2024.
Die Innenbehörde betont, dass die Abschiebungen im Einklang mit dem sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz stehen, das im Januar 2024 vom Bundestag beschlossen wurde. Dieses Gesetz soll die Rückführung von ausreisepflichtigen Personen erleichtern und hat bereits zu einer messbaren Verbesserung der Situation in Hamburg geführt.
Die Abschiebungen betreffen nicht nur Personen, die straffällig geworden sind, sondern auch andere ausreisepflichtige Ausländer. Die Behörde hat festgestellt, dass die Rückführung in viele Herkunftsländer oft mit Herausforderungen verbunden ist, insbesondere wenn die betreffenden Länder nicht bereit sind, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen.
Die Diskussion über Abschiebungen und die Rückführung von Asylbewerbern ist in Deutschland ein kontroverses Thema. Befürworter argumentieren, dass die konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht notwendig ist, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und um die Integrität des Asylsystems zu wahren. Kritiker hingegen weisen darauf hin, dass viele der betroffenen Personen oft in schwierigen Lebensumständen leben und dass Abschiebungen nicht immer die Lösung für die Probleme sind, die sie in Deutschland haben.
Die Innenbehörde von Hamburg hat angekündigt, die Maßnahmen zur Rückführung weiter zu verstärken und die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern und dem Bund zu intensivieren. Dies könnte auch die Abschiebung von Personen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten umfassen, was in der politischen Debatte ebenfalls umstritten ist.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Stadt Hamburg im Jahr 2024 eine deutliche Erhöhung der Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern verzeichnet hat. Diese Entwicklung ist Teil einer breiteren Strategie zur Verbesserung der Rückführungsprozesse und zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit.
Die Situation bleibt dynamisch, und es ist zu erwarten, dass das Thema Abschiebungen auch in Zukunft eine zentrale Rolle in der politischen Diskussion in Deutschland spielen wird.
Quellen: Zeit Online, Stern, Tageblatt.
