Das Ringen um den Agrardiesel gefährdet das Wachstumsgesetz In der aktuellen Debatte um das Wachstumsgesetz, welches auf die Ankurbelung der stagnierenden deutschen Wirtschaft abzielt, steht ein weiteres Detail im Fokus der politischen Auseinandersetzung: die Dieselsubvention für Bauern, bekannt als Agrardiesel. Die CDU und CSU binden ihre Zustimmung zum Wachstumsgesetz im Bundesrat an die Bedingung, dass die geplante Kürzung der Dieselsubvention für Landwirte durch die Ampelkoalition nicht vollzogen wird. Diese Konstellation droht nun das gesamte Wachstumspaket zu gefährden und sorgt für einen offenen Ausgang im Vermittlungsausschuss. Das Wachstumsgesetz, welches vom Bundestag bereits verabschiedet wurde und nun im Bundesrat auf Zustimmung hofft, sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen sowie eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Mit einem jährlichen Volumen von sieben Milliarden Euro sollen unter anderem der kriselnde Wohnungsbau und Forschungsinvestitionen gefördert werden. Die CDU/CSU-Fraktion, die im Bundesrat über eine beachtliche Stimmenzahl verfügt, macht ihre Unterstützung des Gesetzes jedoch von einer Rücknahme der Agrardiesel-Kürzung abhängig. Die Dieselsubvention, die Landwirten aktuell Steuervergünstigungen von 0,2148 Euro pro Liter gewährt, soll nach den Plänen der Bundesregierung gestrichen werden. Dies würde für landwirtschaftliche Betriebe, insbesondere im Ackerbau, teilweise erhebliche Mehrkosten bedeuten. Die Höhe der zusätzlichen Belastung wäre abhängig von der Betriebsgröße und könnte in manchen Fällen im fünfstelligen Bereich liegen. Diese politische Haltung der Union stößt auf Kritik. So äußerte sich Christoph Ahlhaus, Vorsitzender des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), kritisch über die Verknüpfung von sachfremden Themen. Er warnte davor, aus politischem Kalkül das Wachstumspaket zu verzögern und mahnte an, dass gerade der Mittelstand in der aktuellen wirtschaftlichen Lage Unterstützung benötige. Die niedersächsische Landesregierung schloss sich dieser Kritik an und sprach sich gemeinsam mit fünf landwirtschaftlichen Verbänden gegen die geplanten Änderungen aus. Ministerpräsident Stephan Weil und Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte betonten die Bedeutung der Landwirtschaft für Niedersachsen und die Notwendigkeit, diese nicht zusätzlich zu belasten. In einer gemeinsamen Erklärung hoben sie hervor, dass Landwirte bereits jetzt überdurchschnittlich durch das Sparpaket der Bundesregierung belastet seien und forderten, die Pläne zur Erhöhung der Mineralölsteuer für Agrardiesel und zur Erhebung von Kfz-Steuern für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu stoppen. Die Situation ist nicht zuletzt deshalb brisant, weil die Landwirtschaft in Deutschland und insbesondere in Niedersachsen eine Schlüsselrolle spielt. Die Landwirte stehen aktuell unter erheblichem Druck, da sie durch die Sparpläne der Bundesregierung belastet werden und gleichzeitig aufgrund ihrer Abhängigkeit vom Weltmarkt nur geringen Einfluss auf die Preise ihrer Produkte haben. Die Debatte um den Agrardiesel ist somit mehr als eine fiskalische Frage; sie wird zum Prüfstein für die Durchsetzungsfähigkeit politischer Prioritäten. Während die Union auf den Schutz landwirtschaftlicher Interessen pocht, sieht die Ampelkoalition in der Streichung der Subvention einen notwendigen Schritt zur Haushaltskonsolidierung und zur Förderung umweltfreundlicherer Praktiken. Am Mittwoch soll nun der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Das Ergebnis der Sitzung gilt als offen und könnte weitreichende Konsequenzen für das Wachstumsgesetz und die deutsche Agrarpolitik haben. Die Entwicklungen werden von Landwirten, Wirtschaftsvertretern und Politikern mit Spannung verfolgt.