Angesichts der angespannten Haushaltslage in Berlin rücken alternative Finanzierungsmodelle in den Vordergrund. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) informierte am Dienstag den Senat über verschiedene Optionen, um den Spardruck zu verringern. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, erwägt der Senat Kreditaufnahmen abseits des regulären Haushalts.
Evers sieht in der Vergabe von Krediten an landeseigene Unternehmen eine Möglichkeit, die finanzielle Belastung zu reduzieren. So könnten beispielsweise die Berliner Stadtreinigung oder die Wasserbetriebe auf diese Weise Kapital erhalten. Die schwarz-rote Koalition steht vor der Herausforderung, allein im Haushalt 2025 weitere drei Millionen Euro einsparen zu müssen. Eine Entscheidung darüber wird im November erwartet.
Neben den Finanzierungsmodellen standen auch andere wichtige Themen auf der Agenda der Senatssitzung. Dazu zählte die lange erwartete Rechtsverordnung zum Cannabiskonsum. Diese soll unter anderem die Zuständigkeit des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) für die Bearbeitung von Anträgen der sogenannten Social Clubs regeln, die Cannabis anbauen wollen. Das neue Bundesgesetz zur Cannabisnutzung ist bereits seit Anfang April in Kraft. Kritiker werfen dem Senat vor, die Umsetzung zu verschleppen.
Da Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) sich derzeit im Urlaub befindet, informierte Staatssekretärin Ellen Haußdörfer über den aktuellen Stand der Dinge. Neben der Rechtsverordnung zum Cannabiskonsum stellte sie auch den neuen Bußgeldkatalog vor, der die Sanktionen bei Verstößen gegen die Cannabis-Konsumregeln festlegt.
Quellen:
