Amnesty International beschuldigt Israel des Genozids in Gaza

In einem umfangreichen, fast 300-seitigen Bericht vom 5. Dezember 2024 erhebt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International schwere Vorwürfe gegen Israel. Die Organisation wertet die Zerstörungen und die hohe Zahl ziviler Opfer im Gazastreifen als Teil einer möglichen genozidalen Strategie. Wie die F.A.Z. berichtet, sieht Amnesty International in dem Muster der Zerstörungen und der Vielzahl ziviler Opfer in Verbindung mit Äußerungen israelischer Offizieller Anzeichen für eine Vernichtungsabsicht Israels gegenüber den Palästinensern. Der Spiegel berichtet, dass Amnesty 15 Luftangriffe zwischen Oktober 2023 und April 2024 untersucht und keine Hinweise darauf gefunden habe, dass diese militärische Ziele zum Zweck hatten.

Für den Bericht untersuchte Amnesty International, der in Israel immer wieder Befangenheit vorgeworfen wird, zahlreiche Militäroperationen, sichtete Bildmaterial und befragte 212 Personen, darunter Betroffene, Augenzeugen, medizinisches Personal und Vertreter von Gemeinden im Gazastreifen. Auch Satellitenbilder und Aussagen hochrangiger Vertreter der israelischen Regierung und des Militärs wurden analysiert. Wie Amnesty International auf ihrer Webseite bekannt gibt, wurden zusätzlich 102 Stellungnahmen von israelischen Regierungs- und Militärangehörigen ausgewertet, in denen Palästinenser entmenschlicht oder zu Verbrechen gegen sie aufgerufen wurde. Amnesty International betont, dass die israelischen Behörden auf Anfragen zu den Ergebnissen nicht inhaltlich reagiert hätten.

Der Vorwurf des Völkermords gegen Israel wird bereits seit etwa einem Jahr erhoben. Südafrika hat Klage vor dem Internationalen Gerichtshof eingereicht, da es in Israels Kriegsführung einen Verstoß gegen die Völkermordkonvention sieht. Die F.A.Z. berichtet, dass die Richter in Den Haag Israel in einem Eilverfahren mehrfach aufgefordert hatten, Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen, die Frage nach einem Völkermord jedoch offen gelassen haben.

Juristen weisen, so die F.A.Z., darauf hin, dass ein Genozid nicht allein aus der hohen Zahl ziviler Opfer und der unzureichenden Versorgung der Bevölkerung abgeleitet werden kann. Für die Erfüllung des Tatbestands des Völkermords müsste die Armee mit der konkreten Absicht handeln, die Palästinenser als solche zu vernichten. Israel argumentiert, dass das Ziel des Krieges allein die Zerstörung der Hamas und die Sicherheit Israels seien. Die hohe Zahl ziviler Opfer sei primär auf die Kampftaktik der Hamas zurückzuführen, die sich hinter Zivilisten verstecke. Dem hält Amnesty International, wie der Tagesspiegel berichtet, entgegen, dass die hohe Opferzahl das Ergebnis bewusster Entscheidungen der israelischen Seite sei und dass die militärische Zerstörung der Hamas eine genozidale Absicht nicht ausschließe.

Amnesty International fordert einen Waffenstillstand und ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel. Wie die deutsche Sektion von Amnesty International auf ihrer Webseite schreibt, laufe jeder Staat, der weiterhin Waffen an Israel liefert, Gefahr, sich an einem Völkermord zu beteiligen. Dies gelte insbesondere für wichtige Waffenlieferanten wie Deutschland. Amnesty International fordert außerdem die bedingungslose Freilassung aller zivilen Geiseln und die Rechenschaftslegung der Hamas und anderer bewaffneter palästinensischer Gruppen für die am 7. Oktober 2023 begangenen Verbrechen. Ein weiterer Bericht zu diesem Thema sei in Vorbereitung.