Niedersachsen steht dem ausgehandelten Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur-Block positiv gegenüber. Die Landesregierung sieht darin laut Staatskanzlei eine Chance für die niedersächsische Wirtschaft, neue Absatzmärkte zu erschließen. Die Zeit berichtete darüber am 6. Dezember 2024 (https://www.zeit.de/news/2024-12/06/niedersachsens-landesregierung-begruesst-mercosur-abkommen).
Ziel des Abkommens ist der Abbau von Handelsschranken und die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. In Zeiten zunehmender geopolitischer Unsicherheiten und drohender Handelskonflikte sei das Abkommen ein wichtiges Zeichen für den Freihandel, so die Staatskanzlei. Auch der stern berichtete am 6. Dezember 2024 über die positive Haltung Niedersachsens (https://www.stern.de/gesellschaft/regional/niedersachsen-bremen/welthandel--niedersachsens-landesregierung-begruesst-mercosur-abkommen-35290114.html).
Die niedersächsische Regierung will sicherstellen, dass der Abkommensentwurf Umwelt- und Sozialstandards berücksichtigt und faire Wettbewerbsbedingungen, insbesondere für die Landwirtschaft, gewährleistet. Ministerpräsident Stephan Weil plant für März 2025 Reisen nach Brasilien und Argentinien, um die Zusammenarbeit zu intensivieren. Brasilien wird 2026 Partnerland der Hannover Messe sein. Die Goslarsche Zeitung berichtete ebenfalls über Weils Reisepläne und die Bedeutung des Abkommens (https://www.goslarsche.de/Nachrichten/Niedersachsens-Landesregierung-begruesst-Mercosur-Abkommen-622904.html).
Das Abkommen würde eine der größten Freihandelszonen weltweit mit über 700 Millionen Menschen schaffen. Der Fokus liegt auf dem Abbau von Zöllen. Kritische Stimmen befürchten jedoch Nachteile für europäische Landwirte.
Der Vertragstext bedarf noch der juristischen Prüfung und Übersetzung. Die Unterzeichnung ist voraussichtlich erst in der zweiten Jahreshälfte 2025 realistisch. Weitere Informationen zum EU-Mercosur-Abkommen bietet die Webseite von Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament (https://bernd-lange.de/politik-1/eu-handelsabkommen-jeepa-ceta-ttip-und-tisa/eu-mercosur-abkommen).
Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet über die Zustimmung des BSW in Brandenburg zum Koalitionsvertrag mit der SPD, was den Weg für ein bundesweit erstes Regierungsbündnis dieser Art frei macht (https://www.mz.de/panorama/bsw-in-brandenburg-stimmt-fur-koalitionsvertrag-mit-spd-3962252).
