Nach intensiven Verhandlungen haben sich die Ampelfraktionen auf einen Kompromiss beim umstrittenen Sicherheitspaket geeinigt. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, wurden einige der ursprünglich geplanten Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Sozialleistungen für Geflüchtete, deutlich abgeschwächt.
Im Kernpunkt des Sicherheitspakets, dem sogenannten Leistungsausschluss für Dublin-Fälle, konnte sich die SPD mit ihren Bedenken gegen die Grünen und die FDP durchsetzen. Wie die FAZ berichtet, sollen die Sozialleistungen für diese Personengruppe nur dann gestrichen werden können, wenn "keinerlei Hürden mehr der Ausreise entgegenstehen".
Das bedeutet, dass eine Ausreise sowohl "rechtlich als auch tatsächlich" möglich sein muss. So soll verhindert werden, dass Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in Obdachlosigkeit und Verelendung geraten. Dieser Aspekt war vor allem der SPD-Linken ein wichtiges Anliegen.
Darüber hinaus sollen Härtefälle auch weiterhin alle Leistungen erhalten. Wie ein solcher Härtefall definiert wird, ist allerdings noch unklar. Durch diese Ausnahmen dürfte der Personenkreis, der tatsächlich von den Leistungskürzungen betroffen ist, deutlich kleiner ausfallen, als ursprünglich von der Regierung geplant.
Auch bei den Befugnissen der Sicherheitsbehörden wurden die ursprünglichen Pläne der Regierung etwas zurückgeschraubt. So darf der Abgleich biometrischer Daten nicht mehr, wie zunächst vorgesehen, bereits bei schweren Straftaten, sondern erst bei besonders schweren Straftaten vorgenommen werden.
Einigkeit konnte hingegen bei einigen Konkretisierungen im Waffenrecht erzielt werden, insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit Messern. Kommunen sollen künftig die Möglichkeit erhalten, Waffenverbotszonen einzurichten. Zudem sollen bestimmte Messerarten im öffentlichen Raum generell verboten werden.
Nachdem das Sicherheitspaket lange Zeit für Diskussionen innerhalb der Koalition gesorgt hatte, soll es nun schnell gehen. Bereits am Mittwoch soll die Einigung im Innenausschuss des Bundestags beraten werden. Im Anschluss sind die zweite und dritte Lesung im Parlament geplant. Am Freitag soll dann der Bundesrat zustimmen.
Aus der SPD hieß es, man habe in der Sache gut und konstruktiv mit Grünen und FDP zusammengearbeitet – trotz aller Schwierigkeiten, mit denen die Koalition derzeit zu kämpfen hat.
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