Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk plant, das Asylrecht in seinem Land vorübergehend auszusetzen. Dieser Schritt soll die illegale Migration eindämmen und wird von Tusk als notwendige Maßnahme zur Sicherung der nationalen Sicherheit dargestellt. Die Ankündigung sorgt für Aufsehen, da Tusk als ehemaliger Präsident des Europäischen Rates und Mitglied der christdemokratischen EVP nicht dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen ist.
Die Entscheidung, das Asylrecht auszusetzen, wird von Tusk mit dem Vorgehen von Russland und Belarus begründet. Er wirft beiden Ländern vor, gezielt Migranten nach Polen zu schleusen, um Druck auf die polnische Regierung und die EU auszuüben. Dies stehe „im Widerspruch zum Wesen des Rechts auf Asyl“, so Tusk.
Die Ankündigung löste umgehend Reaktionen in Deutschland aus. Der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sieht darin eine direkte Folge der von der deutschen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Binnengrenzkontrollen. „Unsere Nachbarn stellen jetzt fest, dass irregulär Eingewanderte an der Grenze zu Deutschland nicht mehr ungehindert weiterkommen“, sagte Dürr der Nachrichtenagentur Reuters.
Tusk plant, seine neue Migrationsstrategie am Dienstag dem Kabinett vorzustellen. Er kündigte an, keine europäischen Vorgaben zu akzeptieren, die die Sicherheit Polens gefährden. Diese Haltung könnte zu Spannungen mit der EU führen, insbesondere im Hinblick auf den EU-Migrationspakt, der eine gemeinsame europäische Lösung für die Migrationsproblematik anstrebt.
Neben der Aussetzung des Asylrechts plant Polen auch eine Verschärfung der Visabestimmungen. Laut Außenminister Radosław Sikorski soll es künftig keine undurchsichtigen Wege für die beschleunigte Erteilung eines Visums mehr geben. Diese Maßnahmen sind eine Reaktion auf Korruptionsvorwürfe bei der Visavergabe unter der vorherigen nationalkonservativen PiS-Regierung.
Die Entscheidung Polens, das Asylrecht auszusetzen, könnte weitreichende Folgen für die EU haben. Als EU- und NATO-Mitglied spielt Polen eine wichtige Rolle in der europäischen Sicherheitsarchitektur. Es bleibt abzuwarten, wie die EU auf die Ankündigung reagieren und ob es zu einer Neuausrichtung der gemeinsamen Migrationspolitik kommen wird.
Quellen:
- F.A.Z. (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/jetzt-zieht-auch-polen-die-notbremse-beim-asyl-110044427.html) - Tagesschau (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-asylrecht-tusk-100.html) - Welt (https://www.welt.de/politik/deutschland/article253979988/Regierungschef-Tusk-Polen-plant-Aussetzung-des-Asylrechts-Fuer-FDP-Folge-deutscher-Kontrollen.html) - Zeit Online (https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-10/migrationspolitik-polen-asylrecht-aussetzung)
